Gabriel mahnt Ende des Unionsstreits um Flüchtlingspolitik an

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat nach der Verständigung auf einen Flüchtlingspakt zwischen EU und der Türkei ein Ende des Unionsstreits um die Flüchtlingspolitik angemahnt. „Ich kann nur hoffen, dass die Querschüsse aus der CSU jetzt endlich aufhören“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der SPD-Chef würdigte die Verständigung als ersten wichtigen Schritt für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise.

„Die Flüchtlingskrise ist noch lange nicht gelöst. Aber die Staats- und Regierungschefs bewegen sich.“ Auf eine solche europäische Lösung dränge die SPD seit einem Jahr, er habe gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei den sozialdemokratischen Amtskollegen dafür geworben – während sich CSU-Chef Horst Seehofer „mit dem schlimmsten Merkel-Gegner Victor Orbán verbündet“ habe, kritisierte Gabriel. Der SPD-Chef verteidigte die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Türkei, die von der Opposition im Bundestag scharf kritisiert wird. Die Türkei sei ein schwieriger Partner, Menschenrechtsverletzungen und das Vorgehen gegen die Kurden müssten weiter kritisiert werden, räumte Gabriel ein. Auf der anderen Seite lasse sich die aktuelle Flüchtlingskrise nur mit der Türkei gemeinsam lösen. „Die Türkei ist das Land, das die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat und in den Flüchtlingslagern enormes leistet, um das Leben dort erträglich zu machen“, sagte Gabriel. „Die enge Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der Türkei bei der Bekämpfung der Menschenhändler und Schlepperbanden wäre vor wenigen Monaten noch undenkbar gewesen.“ Wie in der Entspannungspolitik der 70er Jahre gelte, dass Reden und Zusammenarbeit zu einer Verbesserung der Verhältnisse führe.

(dts Nachrichtenagentur)