Gabriel: Die neue Arbeiterpartei Deutschlands ist die AfD

Sigmar Gabriel geht mit der SPD hart ins Gericht. Bei einer Rede an der Freien Akademie der Künste in Hamburg warnte er vor Trägheit und moralischer Selbstgefälligkeit. In Zeiten der Machtverschiebung zwischen Russland, China und den USA müssten die deutschen Politiker das dringend ablegen.

Inzwischen habe die SPD ihr Profil verloren, kritisiert er die eigenen Reihen. Ökonomische Fragen und soziale Gerechtigkeit würden eine untergeordnete Rolle spielen, die klassische Bindewirkung der Sozialdemokratie sei an Minderheiten verloren gegangen – „durch das Überhandnehmen von Themen wie Schwulenrechte, Gleichstellungsrechte, Migration“, so Gabriel.

Damit sei nun die AfD zur Arbeiterpartei Deutschlands geworden, erklärte er.

Gabriel ist im August der Gruppe SPDpur beigetreten, eine Art konservativer Flügel der Altpartei, die einen Linksruck verhindern will. In seiner Erklärung machte er damals deutlich, dass er den Kurs dieser Gruppierung unterstütze, weil man sich hier Klarheit darüber schaffen wolle, was Sozialdemokratie eigentlich heißt.

Die neu gewählten Parteivorsitzenden gehen jedoch einen anderen Weg. Sie gelten als Kritiker der Groko und werden vom linken Flügel der SPD unterstützt.

Auf die Frage, in welche ökonomische Richtung die künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD denn jetzt bewegen würden: „Ich hoffe, sie haben überhaupt eine“, sagte Gabriel.

In der Debatte um die neue SPD-Parteiführung habe ihn am meisten geärgert, „dass es um alles Mögliche ging, bloß nicht um die Frage, was eigentlich die sozialdemokratischen Vorschläge für Deutschland im Jahr 2030 sind“. Bevor es an die Frage des gerechten Verteilens gehe, müsse es darum gehen, darüber zu diskutieren, wie man Wohlstand erarbeite.

Gabriel war 1977 in die SPD eingetreten und saß seit 2005 im Bundestag. Von 2009 bis 2017 war er der Vorsitzende der SPD. Sein Bundestagsmandat legte er am 1. November dieses Jahres nieder. Der frühere Außenminister ist Autor der Holtzbrinck-Gruppe, zu der auch der „Tagesspiegel“ gehört. (nmc)