Gabriel bestätigt zusätzliche Milliarden-Ausgaben für Solidarpakt

Kurz vor einem Kabinettsbeschluss über Eckpunkte des Bundeshaushalts 2017 hat SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einigung der Koalition über zusätzliche Milliardenausgaben offiziell bestätigt und das Programm als „Schritt zu einem neuen Solidarpakt in Deutschland“ gelobt. Er sei sehr froh darüber, dass die SPD im Haushalt 2017 ein „Fünf-Milliarden-Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration durchgesetzt“ habe, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Verwendungszweck nannte der SPD-Chef den sozialen Wohnungsbau, 80.000 zusätzliche Kitaplätze für Alleinerziehende und eine massive Aufstockung der aktiven Arbeitsförderung für Flüchtlinge ebenso wie für Langzeitarbeitslose.

Zudem würden die Sprach- und Integrationskurse und Ausbildungsangebote für Flüchtlinge deutlich ausgeweitet. Mit dem Plan habe die Koalition aus Fehlern der Vergangenheit gelernt, sagte Gabriel: „Nach der Finanzkrise hieß es: Wir haben jetzt kein Geld für Bildung, weil wir die Banken retten müssen. Dieses gegeneinander Ausspielen darf sich nicht wiederholen.“ Mit diesem „Einstieg in ein neues Solidarpaket“ sei nicht nur die Integration der Flüchtlinge zu schaffen, sondern vor allem der Zusammenhalt in der ganzen Gesellschaft. „Arbeit und Anstrengung müssen sich wieder für alle lohnen – und nicht nur für den oberen Teil der Gesellschaft.“ Auf das Paket hatte sich Gabriel mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt und damit einen scharfen Koalitionsstreit beendet. Gabriel ist das erste Regierungsmitglied, das die Verständigung offiziell bestätigt. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett die Eckpunkte des Haushaltes beschließen.

(dts Nachrichtenagentur)