Fußgänger-Verband: Fußweg ist zum „rechtsfreien Raum“ geworden

Vom anstehenden Verkehrsrechtsprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht erwartet der Fußgängerverband FUSS eine Neuordnung des Parkraums in Deutschland.

„Im Moment handeln die Kommunen so, als wäre das Parken ein höheres Rechtsgut als die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer“, sagte Roland Stimpel aus dem Bundesvorstand von FUSS der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Zigtausende Autos werden an Orten abgestellt, an denen sie andere Verkehrsteilnehmer behindern oder sogar gefährden könnten und an denen das Parken deshalb schlicht verboten ist. Der Fußweg ist zum rechtsfreien Raum geworden.“

Weiterhin geduldetes Falschparken auf Bürgersteigen: Urteil am Donnerstag

Am 6. Juni entscheidet das Leipziger Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz darüber, ob Fußgänger von den Verkehrsbehörden verlangen dürfen, ein dauerhaftes und bislang geduldetes Falschparken auf Gehwegen zu unterbinden.

„Das Leipziger Urteil wird substanzielle Geltung haben“, sagte Stimpel. „Und dann setzen wir auf das Rechtsbewusstsein der Kommunen. Wenn die Verkehrsbehörden nicht nur die Straßenverkehrsordnung ignorieren sollten, sondern auch noch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wäre das ein doppelter Skandal – die Anarchie im Quadrat.“

Langfristig erwartet sich der Verband von dem Prozess auch eine Verbesserung der Parksituation: „Die Verfolgung des illegalen Parkens halten wir auch für einen Anreiz, private Potenziale besser zu nutzen.“

Auch Leerstand in Parkhäusern indirekt betroffen

Das fange schon bei den vielen Garagen an, die als Abstellraum und nicht für das Auto genutzt würden: „Sobald man nicht mehr illegal parken kann, wird auch der Leerstand in den Parkhäusern schwinden.“

Auch ganz neue Modelle würden durch die Beendigung des illegalen Parkens attraktiver: „Strafzettel ermuntern auch zum Umdenken: Die Städte sind voller Supermärkte, deren große Parkplätze nachts nicht genutzt werden. Hier können Pendler stehen, die vor der Ladenöffnung zur Arbeit fahren. Schon jetzt gibt es Initiativen, die eine nächtliche Bewirtschaftung dieser Flächen in Angriff nehmen. Warum wird das nicht überall gemacht?“ (dts/red)