Für die SPD droht ein Debakel – Grüne und Linke zittern vor Wahl in Brandenburg

Rund 2,22 Millionen Brandenburger sind am 22. September dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Während die AfD laut Umfragen erstmals stärkste Kraft werden könnte, droht der seit 1990 durchgehend regierenden SPD eine historische Niederlage.

Zwar werden ihr in den Umfragen mehr als 20 Prozent vorhergesagt, einstellige Werte wie in Thüringen oder Sachsen sind in Brandenburg nicht zu erwarten. Dennoch wäre es ein Novum, wenn die Sozialdemokraten nicht auf den ersten Platz kämen.

Schicksalswahl für Ministerpräsident Woidke

Seit der Wiedervereinigung stellt die SPD in Brandenburg den Ministerpräsidenten, elf Jahre schon ist Dietmar Woidke im Amt. Er erklärte den anstehenden Urnengang zu seiner Schicksalswahl: Sollte die SPD am 22. September nicht stärkste Kraft werden, will sich der 62-Jährige zurückziehen.

Dabei ist es durchaus realistisch, dass die SPD auch dann den Regierungschef oder die Regierungschefin stellt, wenn die AfD stärkste Kraft wird. Denn bislang schließen alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD aus. Von einer absoluten Mehrheit ist sie jedoch mit zuletzt vorhergesagten 27 Prozent weit entfernt.

Die SPD richtet ihren Wahlkampf ganz auf Woidke aus. „Wer Woidke will, wählt SPD“, heißt es etwa auf einem der Wahlplakate. Andere Motive spielen auf die 1,96 Meter an, die Woidke mit seinem kahlen Haupt und der markanten Brille misst. „Brandenburg braucht Größe“ steht auf einem hochkant aufgestellten Großplakat.

Dass auf diesem Motiv das SPD-Logo fehlt, dürfte kein Zufall sein. Woidke bemüht sich, mit der derzeit wenig beliebten Bundes-SPD nicht zu sehr in Verbindung gebracht zu werden. So verzichtete er auch weitgehend auf Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), obwohl dieser sogar in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam wohnt.

Derzeit regieren SPD, CDU und Grüne

Für eine Wiederauflage der derzeit regierenden Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen würde es nach der jüngsten Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg nur sehr knapp reichen.

Die CDU erhebt selbst Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten, ihr 44-jähriger Spitzenkandidat Jan Redmann will Regierungschef werden. Während diese Option zwischendurch in greifbare Nähe gerückt schien, weil Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU vorhersagten, wurde der Abstand zuletzt wieder größer – und die CDU stand mit 18 Prozent hinter der SPD mit 23 Prozent.

Grüne hingegen lagen in der jüngsten Umfrage sogar nur noch bei fünf Prozent und müssen um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Gleiches gilt für die in Brandenburg einst mächtige Linke, die früher mit der SPD regierte und in ihren besten Jahren bis zu 28 Prozent der Stimmen bekam.

Hoffen auf die Grundmandatsklausel

Grüne und Linke könnten möglicherweise über die Erststimmen in den Landtag einziehen, denn in Brandenburg gilt eine Grundmandatsklausel. Sie besagt, dass Parteien auch dann Sitze im Parlament erhalten, wenn sie zwar unter der Fünfprozenthürde landen, aber mindestens ein Direktmandat erhalten.

Bei der Wahl 2019 gewannen jedoch nur die Grünen einen Wahlkreis, die Linken konnten zuletzt 2014 vier solche Sitze für sich verbuchen.

Realistische Hoffnungen auf einen Sitz im Landtag dank der Grundmandatsklausel kann sich der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Péter Vida, machen.

Gewinnt er wie 2019 seinen Heimatwahlkreis Barnim II, könnten er und seine Partei in das Brandenburger Parlament einziehen, obwohl die Freien Wähler laut Umfragen wohl unter den fünf Prozent bleiben.

BSW könnte entscheidende Rolle spielen

Bequem in den Landtag einziehen dürfte hingegen das im Mai gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Brandenburg, das zuletzt auf 15 Prozent kam. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse könnte dem BSW eine tragende Rolle bei den Koalitionsverhandlungen zukommen – so es überhaupt regieren will.

Bei der SPD gilt es offenbar als vorstellbar, mit dem BSW zu koalieren, größere inhaltliche Differenzen dürfte es hingegen zwischen BSW und CDU geben – etwa was die Haltung zur Bundeswehr angeht.

Der FDP hingegen räumt keine der jüngeren Umfragen Chancen auf ein Erreichen der fünf Prozent ein, schon seit 2009 schafften es die Freien Demokraten nicht mehr das Brandenburger Parlament. Da hilft auch die Grundmandatsklausel aller Voraussicht nach nichts – denn in keinem der Brandenburger Wahlkreise kann sich die FDP ernsthafte Hoffnung auf ein Direktmandat machen. (afp/red)

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