Führende Grüne für Neuausrichtung bei Innerer Sicherheit

Führende Vertreter des Realo-Flügels der Grünen drängen die Partei zu Beginn des Bundestagswahljahrs zu einer Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik. Auslöser dafür ist laut „Bild“ (Mittwoch) Unzufriedenheit mit Partei-Chefin Simone Peter am Silvester-Polizeieinsatz in Köln. Der Zeitung zufolge fürchten führende Grünen-Politiker, dass sich die Aufregung um Peters-Äußerungen negativ auf die Wahlchancen der Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst auswirken könne.

Dabei zeigten sich Spitzenpolitiker auch offen für eine erneute Debatte über die Innere Sicherheit in Deutschland. „Wir zeigen in elf Landesregierungen, dass wir regieren können und das den Ländern gut tut“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann der „Bild“. „Das haben wir im Bund auch schon bewiesen. Wir werden uns der Debatte nicht verschließen, ob unser Land im Hinblick auf den neuen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit richtig aufgestellt ist, oder ob wir an einigen Stellen nachjustieren müssen. Ich will einzelne Vorschläge noch nicht kommentieren, aber sicher müssen wir unseren Umgang mit den sogenannten Gefährdern, der Quelle des Terrors, überdenken.“ Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz sagte der „Bild“: „Für uns Grüne sind Fragen der Sicherheit und unserer demokratischen Werte in Zeiten des Terrorismus zentral und gute Sicherheitspolitik geht nur rechtsstaatlich und gemeinsam mit der Polizei und den Sicherheitsbehörden.“ Boris Palmer, Grünen-Oberbürgermeister von Tübingen, warnt in der „Bild“: „Wir Grünen sind gut darin, zu erklärten, wie man den Bürger vor dem Staat schützt. Das ist auch gut und richtig. Aber in diesem Jahr müssen wir erklären können, wie der Staat uns Bürger schützen kann. Wenn die Leute glauben, dass wir da das Nötige verhindern würden, wenn wir mitregieren, dann ist die Wahl für uns verloren.“ Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich moderater: „Wir wollen Sicherheitspolitik fachlich debattieren. Weniger Symbol- und Aufgeregtheitsdebatten, die den nächsten Anschlag auch nicht verhindern. Mehr darüber reden was hilft, was hilft nicht. Statt vieler gut gemeinter Sicherheitsgesetze seit dem 11. September hätte uns mehr Polizei mehr gebracht.“ (dts)