Frist zur Grundsteuer-Erklärung wird verlängert – bis Ende Januar
Besitzer von Immobilien und Grundstücken haben für die Abgabe der Grundsteuererklärung nun länger Zeit. Bund und Länder einigten sich am Donnerstag auf der Finanzministerkonferenz auf eine Verschiebung der Frist um drei Monate auf Ende Januar. Die Verlängerung gebe Steuerpflichtigen, Finanzbehörden und Steuerberatern „Luft“, schrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Twitter. Eigentlich wäre die Frist Ende Oktober abgelaufen.
Im Zuge der Grundsteuerreform müssen bundesweit Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Besitzer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken müssen für die Erklärung eine Reihe von Daten übermitteln.
Meist geht es um die Grundstücks- und Wohnfläche, die Art des Gebäudes, Baujahre und den sogenannten Bodenrichtwert, die die Besitzer in einer Art zusätzlichen Steuererklärung über die Steuersoftware „Elster“ oder ein Portal des Finanzministeriums hochladen müssen. Schon vor dem Start warnten Experten, das könne schiefgehen, weil es viel zu kompliziert sei.
System überlastet
Seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen. Wenige Tage später offenbarten sich bereits technische Schwierigkeiten: Vorübergehend war „Elster“ lahmgelegt, weil viele Bürger gleichzeitig die Grundsteuer-Seite aufrufen wollten. Selbst Eigentümer von Kleingärten müssen eine Erklärung abgeben, zusätzlich zu Millionen Hausbesitzern und Eigentümern einer Wohnung. Anfang Oktober hatte Lindner erwähnt, bislang habe erst ein Viertel bis ein Drittel der Betroffenen eine Erklärung abgegeben.
Mit der Verschiebung „reagieren wir darauf, dass Bürger zur Abgabe ihrer Erklärungen mehr Zeit brauchen“, erklärte auch die rheinland-pfälzische Finanzministerin und amtierende Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Doris Ahnen (SPD).
„Viele Menschen treiben derzeit berechtigte Sorgen um, wie sie mit Inflation, enorm gestiegenen Energiepreisen und dem Krieg in Europa klarkommen sollen“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). „Da ist die Grundsteuerreform in der Prioritätenliste sicherlich nach hinten gerutscht.“ Ähnlich äußerte sich Lindner auf Twitter: „Gegenwärtig gibt es auch andere Sorgen und Aufgaben, um die wir uns kümmern müssen.“
Der Bund der Steuerzahler hatte eine Fristverlängerung bis Ende Februar gefordert, der Eigentümerverband Haus & Grund gar bis spätestens Ende April. Haus & Grund Hessen begrüßte die Verlängerung nun als „Schritt in die richtige Richtung“ und rief Immobilienbesitzer auf, die Fristverlängerung zu nutzen. (afp/dpa/dl)
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