„Fridays for Future“-Pflicht an Gesamtschule Kürten – Schüler zur Zwangs-Demo gekarrt – Dienstaufsichtsbeschwerde

Kann man mit Kunst die Welt verändern? Dieser Frage wollte eine Kunstlehrerin mit den Schülern der 9A und 9C von der Gesamtschule Kürten auf den Grund gehen. Viele Schülerinnen und Schüler, so heißt es in dem Elternbrief vom 7. Juni, wollen sich für den Natur- und Klimaschutz einsetzen.

Um ihr Engagement zu unterstützen, werden … (Namen der Lehrer) und ich gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern der 9A und 9C am Freitag, den 14.06.2019 an der Schülerdemonstration Fridays for Future in Köln teilnehmen“, so die Kunstlehrerin in ihrem Schreiben.

Man treffe sich an der S-Bahn-Station Bergisch Gladbach und würde im Anschluss wieder dorthin zurückfahren. Im Abschlusssatz heißt es:

Beachten Sie bitte, dass eine schulische Exkursion verpflichtend für die teilnehmenden Schüler ist und ein Fernbleiben entschuldigt werden muss. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Exkursion!“

Doch mit dieser Art von Unterricht waren offensichtlich nicht alle Eltern einverstanden, zumindest bekam Epoch Times die Information, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht wurde. Diese Beschwerde wandte sich gegen die Schulleitung, die Kunstlehrerin und zwei weitere Lehrer und wurde am Sonntagmorgen um 8.38 Uhr an den Landkreis Bergisch Gladbach gefaxt.

In der Dienstaufsichtsbeschwerde wird den Lehrern und der Schulleitung vorgeworfen, dass sie „das Neutralitätsgebot der Schule in politischen Angelegenheiten mehr als nur verletzt und die Schüler zu einer öffentlichen politischen Stellungnahme auch gegen einen tatsächlichen Willen des einzelnen Schülers gezwungen und diese dadurch öffentlich missbraucht“ hätte.

Die erzwungene Teilnahme an der politischen Demonstration im Zuge einer „zwangsweise erfolgten öffentlichen politischen Positionierung des teilnehmenden Schülers gegenüber beobachtenden Dritten“ stelle eine „Misshandlung der Schutzbefohlenen“ dar.  Darin bestünde ein „nicht hinnehmbarer auferlegter Zwang, eine politische Position mitteilen zu müssen.“

Das ist eindeutiger Missbrauch der Schüler, der nicht hingenommen werden darf und jeden Demokraten mit Verachtung erfüllen muss“, so lautet es in der Dienstaufsichtsbeschwerde.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schulleitung und Lehrer der Gesamtschule Kürten. Foto: screenshot

Auf telefonische Nachfrage hieß es von Seiten der Schule am heutigen Tag, dass der Schulleiter derzeit keine Stellungnahme dazu abgeben werde. Von einer Dienstaufsichtsbeschwerde war am Montagmittag im Sekretariat der Schule nichts bekannt. Unsere Nachfrage löste dort auch Verwunderung aus. Informationen über Eltern, die sich beschwert hätten, lagen der befragten Person (der Redaktion namentlich bekannt) nicht vor. Grundsätzlich würde es sich so gestalten, dass – falls die Eltern einer Teilnahme an dem Kunstunterricht in diesem Fall nicht zugestimmt hätten – die Schüler anderweitig in der Schule betreut worden wären. Diese Aussage erfolgte jedoch unter vorgehaltener Hand. Eine Bestätigung durch die Schulleitung erfolgte nicht. Ebenso ist unbekannt, ob die betroffenen Schüler und Eltern über die Alternative überhaupt Bescheid wussten, denn in dem Elternbrief der Kunstlehrerin hieß es, dass die Exkursion verpflichtend sei und ein Fernbleiben entschuldigt werden müsste.

In den sozialen Medien wird diese Schulveranstaltung heiß diskutiert. Ein Facebook-Nutzer schreibt dazu:

Wer nicht schwänzen will, der wird dazu gezwungen

Dass das Narrenschiff Deutschland noch längst nicht seinen Zielhafen erreicht hat und noch zusätzlich Fahrt aufnimmt, hat nun eine Gesamtschule im nordrhein-westfälischen Kürten bei Köln bewiesen. Während Lehrer und Behörden zu Beginn der „Fridays for Future“-Bewegung noch zurecht darüber nachdachten, das verbotswidrige Schulschwänzen gemäß der geltenden Rechtslage zu sanktionieren, wird die Teilnahme beim Schulschwänzen – hier zur Demonstration am 14. Juni in Köln – mittels Elternbrief nun zur Pflicht erklärt.“

Dortmund schließt Kooperation mit Fridays for Future

Auch in Dortmund wird die Teilnahme an den Schüler-Klima-Demos jetzt ganz offiziell unterstützt. Während die Schüler früher als Schulschwänzer galten, arbeitet die Dortmunder Gartenschule jetzt in einer Kooperation ganz offiziell mit Fridays for Future zusammen. Ein Freibrief zum Schuleschwänzen stelle die Kooperation jedoch nicht dar. Vielmehr könnten Schüler geschlossen an einer Demonstration teilnehmen, die dann im Unterricht nachbesprochen würde, so „WDR“.

Zuvor hatte das NRW-Bildungsministerium Anfang 2019 einen Brief an alle Schulen geschickt. Darin habe Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) betont, dass Schwänzen für Demonstrationen rechtlich nicht vertretbar sei.

Nun hat die Schule eine scheinbare Gesetzeslücke gefunden und beruft sich jetzt auf das NRW-Schulgesetz. Hiernach sind nämlich Bildungskooperationen mit externen Partnern vorgesehen, sobald die Schulkonferenz mit einer Mehrheit dafür stimmt – auch mit Fridays for Future. Und so werden Schulschwänzer zu offiziellen Klima-Demonstranten. (sua)