Freie Wähler beschließen Kooperationsverbot mit AfD – Widerstand aus Sachsen

Die Freien Wähler haben ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Bei ihrem Bundesparteitag in Bitburg stimmten am Samstag 92 Prozent der knapp 445 Teilnehmer einem entsprechenden Antrag zu, wie die Partei mitteilte. Die Freien Wähler in Sachsen erklärten, sie hätten den Beschluss nicht unterstützt und seien gegen eine „Brandmauer“ zur AfD.

Der Antrag stehe für „eine strikte Abgrenzung gegen die extremen politischen Ränder“, erklärte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Der Beschluss bestätige „seit Jahren gelebte Praxis“. So nähmen die Freien Wähler etwa keine ehemaligen Mitglieder der AfD auf.

Aiwanger warb für Abgrenzung

Aiwanger hatte bei dem Parteitag für den Abgrenzungsbeschluss geworben. Er warnte dabei vor der Gefahr, dass „irgendwo ein Wildgewordener“ im Namen seiner Partei „mit der AfD in eine Koalition geht“. Denn dann würden die Freien Wähler insgesamt „in die rechte Ecke“ gestellt.

Der Beschluss verbiete eine Zusammenarbeit oder Kooperation mit der AfD, erklärte die Partei. Dies gelte „insbesondere im Hinblick auf gemeinsame Koalitionen, Fraktionsbildungen und der gegenseitigen Unterstützung von Kandidaten sowie gemeinsamen Listenaufstellungen“.

„Den gefassten Beschluss nehmen wir zur Kenntnis, unterstützt haben wir diesen nicht“, erklärte der sächsische Landeschef der Freien Wähler, Thomas Weidinger. In einer Mitteilung erklärte die Landesvereinigung, die Freien Wähler in Sachsen positionierten sich „klar gegen das Bauen von politischen Brandmauern“.

„Hinter einer Brandmauer würden auch die Wähler der AfD verschwinden, die wir für die bürgerliche Mitte zurückgewinnen wollen“, führte Weidinger aus. Es dürfe „keine Rolle spielen, von welcher politischen Partei Anträge im sächsischen Landtag gestellt werden“.

Freie Wähler arbeiten „parteiunabhängig“

Größere Auswirkungen habe der Parteitagsbeschluss unterdessen für die Arbeit in den Kommunen voraussichtlich nicht, erklärten die Freien Wähler Sachsen. Denn dort seien die Freien Wähler „parteiunabhängig und daher vom genannten Beschluss ohnehin nicht betroffen“.

In Sachsen finden wie in Thüringen und Brandenburg im September Landtagswahlen statt, bei denen nach aktuellen Umfragen die AfD stärkste Kraft werden könnte. Eine Forsa-Erhebung aus dem Januar sah die Freien Wähler in Sachsen bei drei Prozent. Bei der Landtagswahl von 2019 hatten die Freien Wähler in dem Bundesland 3,4 Prozent erzielt. (afp)