Bundesregierung verlängert Quarantäneregeln für Rückkehrer bis September

+++ Newsticker +++

16:54 Uhr: Bundesregierung verlängert Quarantäneregeln für Rückkehrer bis September

Die Bundesregierung hat die Corona-Regeln für Einreisende aus dem Ausland über die Sommerferien hinaus verlängert. Die Verordnung, welche die Quarantänepflichten für Einreisende regelt, gilt nun bis zum 10. September, wie Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch mitteilte. Ohne die Verlängerung wäre sie am 28. Juli ausgelaufen.

Zur Begründung wies Fietz darauf hin, dass die Corona-Infektionszahlen in Deutschland derzeit auf relativ niedrigem Niveau seien. Damit dies auch so bleibe, müssten Schutzvorschriften fortgeführt werden.

Unverändert bleibt die Vorgabe für Einreisende aus Ländern oder Regionen, die vom Robert-Koch-Institut als Corona-Risikogebiet eingestuft werden: Rückkehrer müssen nach der Einreise auf eigene Kosten für zehn Tage in Quarantäne – diese Vorgabe entfällt aber, wenn ein negatives Testergebnis oder ein Genesen- oder Impfnachweis vorgelegt wird.

Strengere Regeln gelten weiterhin für die Rückkehrer aus Hochinzidenz- oder Virusvariantengebieten: Bei der Rückkehr aus einem Hochinzidenzgebiet greift die Vorschrift, dass dieses „Freitesten“ frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgen darf.

Für Menschen, die aus einem Virusvariantengebiet zurückkehren, dauert die Quarantäne 14 Tage. Sie gilt auch für Genesene und Geimpfte – und kann auch nicht durch einen Test verkürzt werden.

An einer Stelle wurde die am Mittwoch verlängerte Einreiseverordnung aktualisiert: Wird ein Virusvariantengebiet zu einem Hochinzidenzgebiet heruntergestuft, können die bereits in Deutschland in Quarantäne befindlichen Rückkehrer diese abkürzen und sich ebenfalls nach fünf Tagen „freitesten“. Eine solche Herabstufung von Virusvariantengebiet zu Hochinzidenzgebiet hatte es kürzlich im Falle Portugals gegeben.

13:55 Uhr: Corona-Impfstoff von Biontech wird künftig auch in Südafrika produziert

Der Corona-Impfstoff der Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer soll künftig auch in Südafrika hergestellt werden. Dazu sei eine Kooperationsvereinbarung mit dem in Kapstadt ansässigen Unternehmen Biovac geschlossen worden, teilten der Mainzer Impfstoffentwickler Biontech und sein US-Partner Pfizer am Mittwoch mit.

Biovac werde die Wirkstoffsubstanz aus Werken in Europa erhalten und in einem letzten Herstellungsschritt das Abfüllen und Verpacken des Impfstoffs übernehmen.

Die Produktion soll den Angaben zufolge im kommenden Jahr anlaufen. Bei voller Betriebsleistung liege die Kapazität des Werks in Kapstadt bei mehr als 100 Millionen Dosen jährlich. Der dort produzierte Impfstoff werde ausschließlich an afrikanische Länder ausgeliefert.

Das globale Netzwerk von Biontech und Pfizer umfasst nach Angaben der beiden Unternehmen damit nun drei Kontinente und mehr als 20 Produktionsstätten.

„Wir werden weiterhin Möglichkeiten prüfen und umsetzen, um neue Partner in unser Liefernetzwerk aufzunehmen, so auch in Lateinamerika, um den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen weiter zu beschleunigen“, erklärte Pfizer-Chef Albert Bourla.

Weltweit haben Biontech und Pfizer nach eigenen Angaben inzwischen mehr als eine Milliarde Dosen ihres Impfstoffs gegen Covid-19 ausgeliefert.

13:00 Uhr: Frankreich verschärft Corona-Maßnahmen auch für Touristen

Wegen deutlich steigender Corona-Infektionszahlen hat Frankreich die Auflagen für Einheimische wie für Touristen verschärft.

Seit Mittwoch ist in Sehenswürdigkeiten wie dem Pariser Eiffelturm sowie in Freizeitparks, Konzertsälen, Museen oder Kinos mit mindestens 50 Besuchern ein sogenannter Gesundheitspass Pflicht.

Er gibt Aufschluss über eine Impfung, eine überstandene Infektion oder einen negativen Corona-Test. Wer den Pass vorweisen kann, muss an den betreffenden Orten keine Maske mehr tragen.

Touristen oder andere Frankreich-Reisende aus dem Ausland können eine vollständige Impfung etwa mit dem EU-weit gültigen Corona-Zertifikat auf dem Handy nachweisen. Ein negativer Corona-Test darf in der Regel höchstens 48 Stunden alt sein und kann auch in Papierform vorliegen. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 1.500 Euro.

Anfang August soll die Testpflicht auf Cafés, Restaurants und Fernzüge ausgeweitet werden. In Diskotheken und bei Festivals gilt der Gesundheitspass bereits.

Am Pariser Eiffelturm wurden eigene Testzelte errichtet. Dort können Besucher ohne Impfung einen Antigen-Schnelltest machen, wie die Betreiber mitteilten. Ausländische Touristen müssen dafür den Standardpreis von 25 Euro bezahlen.

Am Wochenende hatten zehntausende Franzosen gegen die neuen Maßnahmen demonstriert. Die Regierung begründet sie mit der hoch ansteckenden Delta-Variante. Am Dienstag waren mehr als 18.000 Neuinfektionen gemessen worden, der höchste Stand seit Mitte Mai. In den Krankenhäusern macht sich der Anstieg bisher nicht bemerkbar.

12:05 Uhr: Lehrerverband fordert Vorsicht an Schulen

Angesichts steigender Corona-Inzidenzen hat der Deutsche Lehrerverband zu Vorsicht bei Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Ferien aufgerufen. „Niemand kann ausschließen, dass wir wegen der Delta-Variante und der mangelnden Impfquote eine enorme vierte Welle bekommen, in der dann auch wieder Wechselunterricht nötig wird“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der „Welt“ vom Mittwoch. Es sei fahrlässig, wenn die Politik den Eindruck erwecke, an den Schulen sei alles im Griff.

Bei einem exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen könne sich im Herbst die Situation des vergangenen Jahres wiederholen, als hunderttausende Schüler als Kontaktpersonen in Quarantäne gehen mussten. Allein das gefährde das Ziel eines Präsenzunterrichts für alle. „Ich fürchte, wir werden auch im nächsten Schuljahr große Einschränkungen haben“, sagte Meidinger der Zeitung weiter.

21.7.2021

19.30 Uhr: Easyjet will Flugangebot im Sommer hochfahren

Die britische Billigfluggesellschaft Easyjet will ihr Flugangebot für den Sommer angesichts wachsender Passagierzahlen weiter hochfahren.

In den Monaten Juli bis September solle die angebotene Kapazität bis zu 60 Prozent des Niveaus aus dem Jahr 2019 erreichen, teilte die Konkurrentin von Europas größter Billigfluggesellschaft Ryanair am Dienstag in Luton bei London mit. Im abgelaufenen dritten Quartal (bis Ende Juni) ihres Geschäftsjahres hatte Easyjets Flugangebot im Schnitt nur bei 17 Prozent des Vorkrisenniveaus gelegen.

Allerdings zogen die Fluggastzahlen zuletzt von Monat zu Monat an. Hatte Easyjet im April noch rund 524 000 Passagiere gezählt, waren es im Mai schon 870 000 und im Juni fast 1,6 Millionen. Die Kunden buchten angesichts der Unsicherheit infolge der Pandemie deutlich kurzfristiger, hieß es.

So hat Easyjet nach eigenen Angaben erst 49 Prozent der Tickets für das laufende Quartal verkauft. Vor zwei Jahren seien es zu diesem Zeitpunkt bereits 65 Prozent gewesen. Vor allem mit Blick auf Flüge von und nach Großbritannien seien die Kunden vorsichtig.

Im dritten Geschäftsquartal stand bei Easyjet vor Steuern und Sondereffekten ein Verlust von 318 Millionen britischen Pfund (370 Mio Euro) zu Buche, wie das Unternehmen auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Ein Jahr zuvor hatte das Minus mit rund 347 Millionen Pfund noch höher gelegen, nachdem die Reisebeschränkungen infolge der Corona-Restriktionen das Fluggeschäft in Europa weitgehend zum Stillstand gebracht hatten.

16:12 Uhr: Frankreichs Regierung beschließt Einführung von Gesundheitspass

Die französische Regierung hat am Montag ein Gesetz zur Einführung eines Gesundheitspasses verabschiedet, mit dessen Hilfe die Impfbereitschaft in der Bevölkerung angekurbelt werden soll. Beim Betreten von Kultur- und Freizeiteinrichtungen muss ab Mittwoch per Gesundheitspass die vollständige Corona-Impfung, eine überstandene Corona-Infektion oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden. Ab Anfang August ist der Pass auch beim Besuch von Restaurants und Bars Pflicht.

Am Wochenende hatten über 100.00 Franzosen gegen die jüngsten Corona-Maßnahmen der Regierung demonstriert. Die Regierung sieht die Regelungen als unerlässlich im Kampf gegen eine vierte Corona-Welle. Am Sonntag hatten die Behörden rund 12.500 Neuinfektionen gemeldet, doppelt so viele wie eine Woche zuvor. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Regierungssprecher Gabriel Attal um fast 125 Prozent auf jetzt 86 Fälle pro 100.000 Einwohner.

16:06 Uhr: Elektroindustrie erholt sich weiter von Corona-Einbußen

Die deutsche Elektroindustrie erholt sich von den Einbußen infolge der Corona-Restriktionen. Im Mai stiegen die Exporte kräftig um 26,6 Prozent zum Vorjahresmonat auf 17,1 Milliarden Euro, wie der Branchenverband ZVEI in Frankfurt mitteilte.

„Vor einem Jahr waren sie bedingt durch die Corona-Pandemie allerdings auch um mehr als ein Fünftel eingebrochen“, sagte ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann. Am kräftigsten legten die Exporte nach Spanien, Frankreich und Italien zu und auch im wichtigen Exportmarkt USA gab es einen Sprung nach oben.

Nach den ersten fünf Monaten des Jahres zeigt sich ein Aufwärtstrend: Von Januar bis Mai summierten sich die Exporte laut ZVEI auf 89,4 Milliarden Euro, fast 12 Prozent mehr als vor einem Jahr. „Der Zuwachs im bisherigen Jahresverlauf 2021 konnte die Verluste aus dem Jahr 2020 inzwischen wettmachen“, sagte Gontermann weiter.

Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) hatte kürzlich die Produktionsprognose für das Gesamtjahr von plus fünf Prozent auf plus acht Prozent heraufgesetzt. Der Verband ist zuversichtlich, die Produktionseinbußen des vergangenen Jahres von minus sechs Prozent im laufenden Jahr wieder einholen zu können. (dpa)

14:30 Uhr: Forstgewerkschaft fordert mehr Unterricht im Freien

Auch mit Blick auf die Corona-Krise hat die Forstgewerkschaft gefordert, Schülerinnen und Schüler mehr draußen zu unterrichten. Neben der Wiederaufnahme des Regelunterrichts sollten „die Vorteile des Draußenlernens“ genutzt werden, erklärte der Bund Deutscher Forstleute (BDF) am Dienstag.

„Schule im Wald ist kein grüner Spleen, sondern die Vorteile für das Lernen und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sind mittlerweile gut erforscht“, erklärte der BDF-Bundesvorsitzende Ulrich Dohle.

Er forderte öffentliche Waldbesitzer dazu auf, die Einrichtung von Waldkindergärten, Schulwäldern und Waldklassenzimmern aktiv zu unterstützten. Zudem müssten finanzielle Lösungen geschaffen werden, damit Schüler mit dem öffentlichen Personennahverkehr in den Wald kommen können.

12:10 Uhr: 60 Prozent der Bundesbürger einmal gegen Corona geimpft

In Deutschland sind inzwischen 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal gegen das Corona-Virus geimpft. Dies sei ein „wichtiger Meilenstein“, schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag auf Twitter. Mindestens einmal geimpft sind demnach 49,9 Millionen Menschen. Den vollen Impfschutz haben inzwischen 38,8 Millionen Menschen, das sind laut Spahn 46,7 Prozent.

Der Gesundheitsminister rief dazu auf, die Impfungen gegen das Coronavirus weiter wahrzunehmen. „Für einen sicheren Herbst und Winter brauchen wir allerdings noch mehr, die mitmachen und so sich und andere schützen“, sagte Spahn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche mit Verweis auf Fachleute gesagt, in Deutschland müssten Impfquoten von 85 Prozent unter den Zwölf- bis 59-Jährigen erreicht werden. Bei den Über-60-Jährigen müsse die Quote bei 90 Prozent liegen, um angesichts der Verbreitung der Deltavariante einen neuen starken Anstieg der Fallzahlen zu vermeiden.

8:15 Uhr: Ärztechef warnt vor übereilten Corona-Lockerungen

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat davor gewarnt, die Corona-Beschränkungen in Deutschland auf einen Schlag aufzuheben.

„Momentan verdoppelt sich die Zahl der Positivtests im Wochenrhythmus. Jetzt die Einschränkungen unserer Kontakte einfach fallen zu lassen und ‚alles zu öffnen‘ wäre brandgefährlich“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Wer dies tue, riskiere den Einstieg in die vierte Welle. Es müsse stattdessen schrittweise und kontrolliert vorgegangen werden: „nicht gleich alles aufmachen, (…) sondern nach und nach mehr Kontakte zulassen“, sagte Montgomery mit Blick auf England.

Es seien hoffnungsfrohe Botschaften, dass die Therapien sich verbessert hätten, Intensivstationen mehr Erfahrung hätten und Geimpfte weniger schwere Verläufe erleben würden, sagte Montgomery. „Aber vergessen wir nicht, wie trügerisch die Infektionszahlen im letzten Sommer daherkommen und welche destruktive Kraft das Virus danach entwickelte.“ Die vierte Welle werde kommen – „ob als leises Plätschern oder als wilde Brandung – das hängt von uns ab.“

8:00 Uhr: Neuer Corona-Lockdown in Adelaide

Nach Sydney und Melbourne muss auch die australische Großstadt Adelaide in den Corona-Lockdown. Die Regierung des Bundesstaats South Australia, dessen Hauptstadt Adelaide ist, kündigte den Schritt am Dienstag an. Zuvor waren fünf Neuansteckungen mit dem Coronavirus innerhalb des Bundesstaats registriert worden.

Der Lockdown gelte ab Dienstag um 18 Uhr (Ortszeit), sagte der Regierungschef von South Australia, Steven Marshall. Die damit verbundenen Corona-Beschränkungen würden voraussichtlich für mindestens sieben Tage gelten. „Wir hassen es, diese Restriktionen in Kraft setzen zu müssen. Aber wir glauben, dass wir nur diese eine Chance haben – eine Chance, um die Sache wiedergutzumachen“, betonte Marshall.

Während des Lockdowns dürfen die Menschen ihre Wohnungen nur aus bestimmten Gründen verlassen, etwa um Lebensmittel zu kaufen oder Sport zu machen. Insgesamt gelten Lockdown-Maßnahmen inzwischen für 14 Millionen Australier.

+++ Montag, 19. Juli +++

10:20 Uhr: FDP will „geordneten Ausstieg“ aus Corona-Notlage

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, rechtzeitig einen „geordneten Ausstieg“ aus der Corona-Notlage vorzubereiten.

„Die epidemische Lage von nationaler Tragweite ist nicht mehr das geeignete Mittel in der Pandemiebekämpfung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag.

Er drängte darauf, bis zur nächsten Bundestags-Sitzung am 7. September gesetzliche Regelungen für die Zeit danach vorzubereiten.

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite ist Grundlage zahlreicher Corona-Regeln und Verordnungsermächtigungen, aber auch zum Beispiel für staatliche Unterstützungsleistungen.

Sie gilt derzeit bis zum 30. September und war zuletzt am 11. Juni vom Bundestag verlängert worden. Buschmann sprach sich nun dafür aus, „einen geordneten Ausstieg aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu ermöglichen“, ohne dass es ab Oktober eine Regelungslücke gebe.

16:15 Uhr: Spahn: Impfquote entscheidet über Corona-Lage im Herbst

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit Blick auf wieder steigende Corona-Zahlen an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert. „Wir entscheiden jetzt darüber, wie der Herbst wird, wie der Winter wird durch die Impfkampagne“, sagte er dem Sender n-tv. „Jeder Einzelne entscheidet das.“

Man werde nur gut durch den Herbst und den Winter kommen, wenn möglichst viele Bürger geimpft seien. In der Impfkampagne gehe es jetzt vor allem darum, diejenigen zu erreichen, „die sich zwar impfen lassen würden, aber eben auch auf die Gelegenheit warten, die sich ihnen bietet“.

Impfungen müssten niedrigschwellig durchgeführt werden. Klar sei, dass bei einer höheren Impfquote auch mehr Freiheit und Normalität im Herbst und Winter möglich sei, so Spahn. Mit Blick auf eine mögliche weitere Corona-Welle sagte der Minister: „Das Risiko einer Überlastung des Gesundheitswesens hängt wirklich von der Impfbereitschaft ab und von der Zahl der Impfungen.“

15:30 Uhr: Ökonom Stiglitz drängt auf Patentfreigabe für Impfstoffe

Der US-Ökonom Joseph Stiglitz hat seine Forderung nach einer Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe erneuert. Aus seiner Sicht müsse man alles tun, was möglich sei, um die Krankheit so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bekommen, sagte er im Deutschlandfunk. „Hier gibt es eine hohe Dringlichkeit.“

Die Produktion der Impfstoffe sei aktuell noch zu niedrig, außerdem gebe es ein Problem mit der Verteilung. „Und es bereitet mir Sorge, dass die Dosen nicht alle verwendet werden, dass sie in den entwickelten Ländern teilweise weggeschmissen werden, während sie in den Schwellenländern dringend gebraucht werden.“

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es noch einen Mangel gebe, so Stiglitz. Der Ökonom appellierte vor allem an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren Widerstand gegen die Patentfreigabe aufzugeben: „Sie ist die größte Barriere im Moment“, sagte er.

„Mehr als 100 Länder haben sich hinter die Aufhebung des Patentschutzes gestellt, darunter die Vereinigten Staaten.“ Er glaube, wenn Deutschland seine Position verändern würde, würden alle anderen oder einige andere auch ihre Position verändern. „Und dann gäbe es genug Konsens innerhalb der WTO, um das durchzukriegen.“

12:27 Uhr: Johnson in Quarantäne

Der britische Premierminister Boris Johnson geht nach einem Corona-Fall in seinem Kabinett in Quarantäne. Das teilte sein Büro am Sonntag mit. Demnach wird sich auch Finanzminister Rishi Sunak selbst isolieren.

Damit wurden Pläne der Regierung verworfen, wonach beide Politiker an einer Pilotstudie teilnehmen sollten, im Rahmen derer sie weiter vom Büro aus arbeiten könnten und lediglich täglich getestet werden. Die Pläne hatten allerdings für laute Kritik gesorgt. Hintergrund der Maßnahme ist ein positiver Corona-Test bei Gesundheitsminister Sajid Javid, der am Samstag bekannt gegeben wurde. Javid hatte unter anderem Kontakt zu Johnson. Der Premierminister selbst war in der Anfangsphase der Pandemie selbst an Covid-19 erkrankt.

11:16 Uhr: Freie Wähler gegen Nachteile für Nichtgeimpfte

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt Nachteile für Ungeimpfte ab. Im „Tagesspiegel“ sprach er sich gegen einen Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus, nach dem vollständig Geimpfte bald wieder in Diskotheken gehen dürfen sollen, negativ Getestete aber nicht. „Auch ein negativ Getesteter muss reindürfen“, so Aiwanger.

Das wäre sonst „nicht fair und auch medizinisch nicht unbedingt notwendig“. Außerdem kritisierte der Freie-Wähler-Chef den verschärften Impfdruck von Bundesregierung und Bundesländern: „Wir dürfen nicht allen die Pistole auf die Brust setzen, die sich nicht impfen lassen wollen.“

Aiwanger ist stellvertretender Ministerpräsident in Bayern – er hat sich selbst bisher nicht impfen lassen. Die Gründe dafür will er auch weiterhin nicht nennen, er sagte lediglich: „Ich bin noch nicht überzeugt, dass die Impfung für mich persönlich sinnvoll ist.“

Man dürfe das Corona-Management nicht nur durch die Brille der Virologen sehen. „Deren Idealbild wäre es, wenn jeder allein im Keller säße. Der Kinderpsychologe weiß aber, dass das einen Knacks in der Kinderseele hervorrufen kann“, sagte Aiwanger dem „Tagesspiegel“. Man solle neben der Medizin die sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik nicht außer Acht lassen.

10:40 Uhr: Bayern macht Druck auf Ungeimpfte

Der Druck auf Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, wächst. Sie sollen bald die Kosten für Corona-Tests selbst tragen, forderte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in der „Bild am Sonntag“.

Irgendwann werde der Punkt erreicht werden, „wo man der Mehrheit der Menschen in diesem Land die Frage beantworten muss, warum die Solidargemeinschaft 15 Euro jeden Tag für einen Schnelltest bezahlt und verschenkt, damit Impfverweigerer weiter shoppen oder an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können“, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.

Übernehmen soll der Steuerzahler laut Holetschek aber weiterhin die Testkosten für alle, die nicht geimpft werden können – zum Beispiel Kinder, Schwangere und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen. (dts/dpa/afp/rm/etc)