Frankfurt/Main: Aktivisten von Attac besetzten die Paulskirche – Bis Sonntagfrüh werden sie geduldet

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Die Besetzung der Paulskirche von Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac wird bis Sonntagfrüh von der Stadt Frankfurt geduldet.

Wie der Büroleiter des Oberbürgermeisters Peter Feldmann, Nils Bremer, sagte, dürfen die Aktivisten ihr geplantes Programm bis in den Abend durchführen und die Nacht in der Kirche verbringen.

In der Attac-Mitteilung hieß es, die Besetzer wollten an der „Geburtsstätte der deutschen Demokratie“ nachdrücklich daran erinnern, „dass staatliches Handeln und politische Entscheidungen dem Geist der Verfassung verpflichtet sind“.

Hintergrund

Globalisierungskritiker haben die Paulskirche in Frankfurt besetzt. Rund 50 Aktivisten versammelten sich in dem Gebäude und entrollten Plakate. Eine Aufschrift lautete: „Her mit der Demokratie!“ Am Nachmittag wollten sie dort eine Podiumsdiskussion veranstalten, wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac mitteilte.

Die Besetzung der Paulskirche von Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac wird weiter von der Stadt Frankfurt geduldet. Wie der Büroleiter des Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), Nils Bremer, am Samstag sagte, dürften die Aktivisten ihre geplante Podiumsdiskussion durchführen. Diese solle bis etwa 18.00 Uhr dauern. Danach wolle man sich zusammensetzen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen, sagte Bremer. „Es ist keine Frist gesetzt.“ Attac werde sich auch intern noch einmal beraten.

Zunächst hatte die Stadt mitgeteilt, die Besetzung bis 17.00 Uhr zu dulden. Oberbürgermeister Feldmann hat das Hausrecht für die Paulskirche inne. Attac hatte mitgeteilt, bis Sonntagvormittag in der Kirche bleiben zu wollen. Die Aktivisten brachten Isomatten und Schlafsäcke mit.

Als Tagungsorts des ersten frei gewählten deutschen Parlaments gilt die Paulskirche als Symbol der Demokratie. In der Attac-Mitteilung hieß es, die Besetzer wollten an der „Geburtsstätte der deutschen Demokratie“ nachdrücklich daran erinnern, „dass staatliches Handeln und politische Entscheidungen dem Geist der Verfassung verpflichtet sind“. Es solle die Frage diskutiert werden: „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“

Wie eine Sprecherin sagte, hänge das weitere Vorgehen nach dem Ende der eigentlichen Öffnungszeit der Paulskirche davon ab, ob Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt werde. Der Oberbürgermeister hat das Hausrecht für die Paulskirche inne.

Man wolle den Raum für alle öffne, „um einen Diskurs über die Demokratie“ zu führen, sagte einer der Aktivisten bei einer von Jubeln begleiteten Rede auf dem Podium. Die Polizei war mit dutzenden Beamten vor Ort, sperrte die Paulskirche für weitere Besucher ab. (dpa)