Fragwürdige Aktivitäten: Grüne wollen umfassende Aufklärung über BND-Kurierdienste

Die Grünen fordern von der Bundesregierung umfassende Aufklärung über Kurierfahrten des Bundesnachrichtendienstes (BND) für Ministerien und Behörden. „Dass ein Auslandsnachrichtendienst als Kurier für Bundesministerien im Inland agiert, scheint mir äußerst fragwürdig“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn Sendungen tage- oder wochenlang unterwegs sind und offenbar immer über die BND-Zentrale laufen, bedarf es hierfür einer plausiblen Erklärung.“

Die bisherigen Begründungen des Bundesnachrichtendienstes seien nicht überzeugend. Die Bundesregierung müsse das Parlament umfassend informieren. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet, dass der BND Kurierdienste für mehrere Bundesbehörden und Ministerin übernimmt, sowohl auf deutschem Boden als auch im Ausland.

Kunden sind demnach unter anderem das Auswärtige Amt, das Bundesverteidigungsministerium, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesrechnungshof. Der BND begründete diese Tätigkeit damit, dass der Geheimdienst ohnehin sicherheitsüberprüfte Kuriere für den regelmäßigen Transport eigener Verschlusssachen beschäftige.

„In diesem Zusammenhang werden insbesondere aus Effizienzgründen auch Kuriertätigkeiten für andere Bundesbehörden übernommen. Diese betreffen vor allem Verschlusssachen dieser Behörden“, hieß es in einer Erklärung des Nachrichtendienstes für die Funke-Zeitungen. Vornehmlich transportiert der BND demnach als vertraulich gekennzeichnete Akten zwischen den Behörden.

(dts Nachrichtenagentur)