Fördergeld-Affäre: Union lässt Sondersitzung des Bildungsausschusses einberufen

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) soll auf Antrag von CDU/CSU am 10. September in einer Sondersitzung den Mitgliedern des Bundestags-Bildungsausschuss erneut Rede und Antwort stehen. Wie aus einem am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben zweier CDU-Bildungspolitiker hervorgeht, wurde dem Antrag stattgegeben und die Sondersitzung einberufen. Scharfe Kritik am Vorgehen der Union kommt von der FDP.

In der Sitzung sollen neben Stark-Watzinger auch die entlassene Forschungsstaatssekretärin Sabine Döring sowie der Leiter der Hochschulabteilung im Forschungsministerium, Jochen Zachgo, aussagen. Gefordert werden in dem ebenfalls AFP vorliegenden Antrag an den Ausschussvorsitzenden Kai Gehring (SPD) „mindestens vier Fragerunden à vier Minuten“. Stark-Watzinger war Ende Juni bereits ein erstes Mal im Ausschuss befragt worden.

Es seien aber „noch zahlreiche Fragen offengeblieben“ schreiben die Unions-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek und Stephan Albani (beide CDU) in ihrem Antrag. Seit der ersten Anhörung im Ausschuss seien zudem „weitere erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung von Bundesministerin Stark-Watzinger entstanden“.

Hintergrund der Affäre ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich am 8. Mai hinter pro-palästinensische Proteste an deutschen Universitäten gestellt hatten. Stark-Watzinger hatten diesen öffentlich scharf kritisiert. Der NDR machte dann eine Prüfung möglicher Konsequenzen innerhalb des Ministeriums für die Betroffenen publik, auch in Bezug auf Fördermittel. Dies sorgte für starke Kritik und Rücktrittsforderungen an die Ministerin.

Diese will jedoch von einem Prüfauftrag nichts gewusst haben – und entließ stattdessen Staatssekretärin Döring, der sie die Verantwortung für die Prüfung zuwies. Weitere Medienberichte schürten jedoch Zweifel an Stark-Watzingers Darstellung. Aufklärung erhoffte sich die Unionsfraktion neben der ersten Ausschusssitzung von einer Kleinen Anfrage mit hundert Fragen an die FDP-Politikerin.

Die Antwort hätten „neue Anhaltspunkte für weiterführende parlamentarische Ermittlungsansätze gegeben“, schreiben Jarzombek und Albani in ihrem Antrag zu der Sondersitzung.

In einem weiteren Schreiben, in dem auch die Einberufung bestätigt wird, fordern die beiden Abgeordneten von Stark-Watzinger die Übermittlung der Unterlagen. Verlangt werden „die vollständigen aktuellen Akten zu den in Kritik stehenden Vorgängen“ aus dem Bildungsministerium, darunter auch der umstrittene Prüfauftrag. Die Unionspolitiker begründen ihre Forderung mit der Vorbereitung der Sondersitzung. Deren Ziel sei es weiter, die Fördermittel-Affäre „lückenlos aufzuklären“.

Scharfe Kritik zu deren Einberufung erntete die Unionsfraktion aus Reihen der FDP. „Die Union versucht verzweifelt, ein totes Pferd zu reiten, statt mit innovativen Ideen den Wissenschaftsstandort voranzutreiben“, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Stark-Watzinger habe gegenüber dem Ausschuss bereits „umfassend Transparenz hergestellt“.

„Alle Fakten liegen offen auf dem Tisch“, betonte Dürr. Es stehe ganz klar fest: Die Fördermittel des Ministeriums würden „nach wissenschaftlicher Exzellenz vergeben, nicht nach politischer Weltanschauung“.

Die Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke hält „eine Ministerin, die in ihrer Leitungsrolle versagt, anderen die Verantwortung zuschiebt und noch nicht einmal strukturell-organisatorisch Verantwortung übernimmt“ hingegen für „untragbar“. Die Ministerin habe „ihren Laden nicht im Griff“. Für Gohlke ist dabei das bisher Bekannte „vermutlich nur die Spitze des Eisbergs“. (afp)