Focus: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn wirbt für Schwarz-Grün

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn wirbt offensiv für die Chancen eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund: Er verteidigt das Modell dabei gegen Kritik aus der CSU. „Am Beispiel Hessen sehen wir, wie locker Schwarz-Grün laufen kann“, sagte Spahn in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Was ich nicht will, sind vier weitere Jahre eine große Koalition.“

Das lähme das Land und stärke die politischen Ränder. „Österreich ist da Menetekel. Wir brauchen mehr als eine Koalitionsoption. Das ist am Ende auch gut für die Demokratie und die politische Kultur.“ Spahn weiter: „Wenn die Inhalte stimmen und wir uns zu vernünftigen Kompromissen durchringen, ist Schwarz-Grün mit Sicherheit eine ernste Option.“ In der Flüchtlingsfrage hätten sich Union und Grüne aufeinander zubewegt, so Spahn. „Seien wir ehrlich: CDU wie Grüne mussten in der Flüchtlingskrise vieles neu lernen.“ Für die Union sei es lange undenkbar gewesen, dass Flüchtlinge arbeiten. „Heute haben wir eingesehen: Das ist oft ein wichtiger Integrationsschritt.“ Spahn weiter: „Die Grünen mussten schmerzhaft erfahren: Alle Menschen ins Land zu lassen, funktioniert auch nicht, das überfordert die Gesellschaft.“ Auch beim Grundsatz „Keine neuen Schulden“ stünden sich Grüne und Union nahe. Spahn betonte in dem Interview zugleich, es gebe „keinen Automatismus“ und auch Schwarz-Gelb sei eine solch ernste Möglichkeit. In der Debatte um das konservative Profil seiner Partei forderte Spahn die CDU zu mehr Selbstbewusstsein auf: „Wir können ruhig mutiger das einfordern, was wir für richtig halten. Diskussionen in der Sache helfen uns, da bin ich mir sicher.“ Die CDU habe „immer von rechts in die Mitte integriert. Recht, Ordnung und innere Sicherheit sind unsere Leib- und Magenthemen. Vielleicht wird das öffentlich zu wenig wahrgenommen.“

(dts Nachrichtenagentur)