Flüchtlingspolitik: Linken-Politiker Liebich widerspricht Wagenknecht

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat der Aussage der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach ihre Forderungen nach Begrenzung des Flüchtlingsstroms nicht linker Programmatik widerspreche. In der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) erinnerte er an die Beschlussfassung im noch heute geltenden Parteiprogramm von 2011. Der entsprechende Passus sei damals sogar verschärft worden.

Zusätzlich zum ursprünglich vorgeschlagenen Text: "Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden", habe der linke Flügel beantragt zu ergänzen: "Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen." Nach eigenen Angaben warnte Liebich, der zu dem Zeitpunkt Versammlungsleiter war, den damaligen Parteivorsitzenden Klaus Ernst vor dieser inhaltlichen Ausweitung. Weder Ernst noch Oskar Lafontaine oder Sahra Wagenknecht hätten aber eingegriffen.

"Die Position in unserem Programm ist glasklar. Nirgends ist von Kapazitätsgrenzen die Rede", so Liebich. "Nirgends steht, wir könnten nicht alle aufnehmen. Im Gegenteil. Wir sagen, dass Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, nicht abgewiesen oder abgeschoben werden dürfen. Hier darf es kein Wackeln geben."

Wagenknecht hatte im "Berliner Kurier" kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie im Anschluss daran gesagt, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne und vor Ghettos und Parallelwelten gewarnt. Es gebe "Kapazitätsgrenzen". Ihre Gegner sagten, dies habe das Profil der Partei unklar gemacht und sie weitere Stimmen gekostet. Nach den Wahlen erklärte Wagenknecht: "Es war nie linke Position, so viele Flüchtlinge wie möglich nach Deutschland zu holen." Ihre Aussagen widersprächen nicht linker Programmatik.

(dts Nachrichtenagentur)