Flüchtlingskrise: Länder wollen Hälfte der Kosten vom Bund bekommen

Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat vor dem Gipfeltreffen der Länderchefs am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine finanzielle Beteiligung des Bundes in Höhe von zwölf Milliarden Euro an den Folgekosten der Flüchtlingskrise gefordert: "Wir sind mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, deren Folge kleine Gemeinden und Städte tragen. Es kann nicht sein, dass der Bund nur zuguckt", sagte Bremens Bürgermeister (SPD) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Laut Sieling erwarten die Länder eine Teilung der Kosten, die beispielsweise für Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse anfallen: "50 Prozent der Kosten auf Seiten des Bundes, die übrigen 50 Prozent bei Ländern und Kommunen." Der Bürgermeister verwies dabei auf eine Schätzung der Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen, wonach allein in diesem Jahr Integrationskosten von 25 Milliarden Euro anfielen. "Davon muss der Bund die Hälfte, also etwa zwölf Milliarden Euro, übernehmen", sagte Sieling der Zeitung.

Lobende Worte fand der SPD-Politiker für das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz. Er begrüßte unter anderem die sogenannte Wohnsitzauflage. Diese dürfe aber nicht dazu führen, dass Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert werde, so der Konferenzvorsitzende. "Die Residenz richtet sich danach, wo jemand Arbeit findet oder eine Ausbildung machen kann, und nicht danach, wo gerade besonders wenige Flüchtlinge leben."

Am Freitag treffen sich die Länderchefs in der Bremer Landesvertretung in Berlin um über die Flüchtlings- und Asylpolitik zu sprechen. Danach haben sie einen Termin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundeskanzleramt. Am Sonntag will die Regierung das Integrationsgesetz auf einer Kabinettsklausur beschließen.

(dts Nachrichtenagentur)