„Flüchtlingskrise“ 2015: De Maizière schrieb an den europäischen Kommissar für Migration einen Brief

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich am 13. Oktober 2015 mit einem Brief vertrauensvoll an den europäischen Kommissar für Migration, Dimitri Avramopoulos, gewandt, und vor den absehbaren Negativfolgen einer unkontrollierten Zuwanderung für Deutschland gewarnt. Das Anliegen des Schreibens scheint vordergründig die Bitte um eine Genehmigung von Grenzkontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze zu sein. Die „Welt“ hat das interne Schreiben jetzt veröffentlicht.

In dem Brief spricht der ehemalige Innenminister von 641.500 Drittstaatsangehörigen, die allein bis zum 13. Oktober in Deutschland um Asyl begehrt hätten, täglich würden allein an der österreichisch-deutschen Grenze zwischen fünf- und zehntausend dazukommen, schreibt er. Ein weiterer ungesteuerter Zulauf stelle „eine Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und Inneren Sicherheit dar“.

Den Gefahren durch die illegalen Migrationsströme  innerhalb des Schengenraums müsse begegnet werden, besonders wegen der „tausendfachen Einreisen von Drittstaatsangehörigen aus Krisen- und Kriegsgebieten“ und etwaiger „radikalisierter Personen“. Die deutschen Sicherheitsbehörden würden dahingehend „laufend Hinweise auf Personen“ bekommen, so der CDU-Politiker.

Offenbar seien weder die Grenzstaaten der EU noch die Transitstaaten in der Lage, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Außengrenzen zu schützen. Deshalb habe die Bundesrepublik vorübergehende Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt, heißt es weiter.

Zudem warnt er vor einer „Mehrbelastung“ der deutschen Polizei, die zu einer „Einschränkung bei ihren sonstigen Aufgaben“ führt. Eine notwendige vermehrte Polizeipräsenz an den Orten der Unterbringung der Asylsuchenden würde sich „auf die Behörden und die gesellschaftliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland“ auf noch nicht absehbare Weise auswirken, so de Maizière weiter.

Die vorübergehenden Grenzkontrollen würden keine Abkehr von Schengen darstellen: „Im Gegenteil, die krisenhafte Zuspitzung der Situation unterstreicht aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit eines echten gemeinsamen europäischen Asylsystems, das die Bundesregierung anstrebt.“

Welt-Herausgeber Stefan Aust attestiert dem Schreiben eine „ziemlich präzise Beschreibung der damaligen Situation“, die eben leider nur in einem internen Schriftwechsel stattfand. (nmc)

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