FIU-Ermittlung gegen Geldwäsche: „Rechtlich äußerst fraglich“

Das Bundesjustizministerium hält laut einem Bericht des Senders SWR den sogenannten „risikoorientierten Ansatz“ der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU für nicht vereinbar mit dem Geldwäschegesetz. Die Vorgehensweise sei „rechtlich äußerst fraglich“, hieß es demnach in einem Schreiben des Justizressorts vom Mai. Die Frage spielt auch in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen Mitarbeitende der FIU eine wichtige Rolle.

Der „risikoorientierte Ansatz“ ist eine Art Filtersystem, mit dem die FIU aus den bei ihr eingehenden Meldungen zu Geldwäsche oder anderen Straftaten relevante Hinweise heraussucht und dann an zuständige Ermittlungsbehörden weiterleitet. Daran hatte es auch vonseiten der Länder Kritik gegeben, weil nach diesem Verfahren ein Teil der Hinweise auf Straftaten nicht weitergegeben würden.

Vonseiten des Justizressorts hieß es laut SWR dazu, die FIU müsse „alle sachdienlichen Informationen“ nicht nur im Fall von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sondern auch bei sonstigen Straftaten unverzüglich weiterleiten, „ungeachtet des risikoorientierten Ansatzes“. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse „die Weiterleitungspraxis überprüft werden“ um einen Einklang mit den Vorgaben des Geldwäschegesetzes zu gewährleisten.

Der Finanzausschuss des Bundestages befragte am Montag Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu der Angelegenheit. Scholz lobte anschließend die Arbeit der FIU. Mit Blick auf den „risikoorientierten Ansatz“ verwies er darauf, dass das Vorgehen der Anti-Geldwäsche-Einheit international abgestimmten Regeln folge. Dies sei für die internationale Zusammenarbeit auch notwendig. Allerdings werde die Arbeitsweise der FIU ständig weiterentwickelt.

Scholz wies auch auf das ständig steigende Meldeaufkommen bei der FIU hin, das ein IT-basiertes Arbeiten unumgänglich mache. Das Meldevolumen habe sich bereits auf rund 150.000 verdreifacht. Es sei damit zu rechnen, dass sich die Zahl in kürzester Zeit noch einmal verdoppeln könne. (afp/dl)