FDP will „Rente mit 63“ abschaffen – bei Sonderregelung für Schwerarbeiter

Unter dem Eindruck der Haushaltskrise hat sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, für ein Ende der „Rente mit 63“ ausgesprochen. Damit griff er Forderungen auf, wie sie bereits zuvor Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, aber auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Spiel gebracht hatten.

Am Montagmorgen, 5.2., äußerte Fricke im „rbb24 Inforadio“, die Rente mit 63 sei „etwas, das einfach in eine Zeit einer älter werdenden Gesellschaft nicht passt“. Eine Sonderregelung für Menschen, die in besonders harten Jobs arbeiten, solle es jedoch weiterhin geben. In dem Gespräch ging es unter anderem um die Frage, an welchen Sozialleistungen die Liberalen sparen wollten, um die Haushaltskrise zu überwinden.

Für besonders langjährig Versicherte ist „Rente mit 63“ ein Auslaufmodell

Die „Rente mit 63“ existiert als Option in Form der „Altersrente für langjährig Versicherte“ und der „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“. Für Letztgenannte ist der Renteneintritt mit 63 Jahren abschlagsfrei möglich, wenn sie vor 1953 geboren wurden und 45 volle Beitragsjahre aufweisen.

Zwischen 1953 und 1963 Geborene können diese Möglichkeit bereits jetzt in dieser Form nicht mehr in Anspruch nehmen. Im Jahr 2016 wurde der Zeitpunkt für einen abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren um jeweils zwei Monate pro Lebensjahr nach hinten verschoben. Wer nach 1964 geboren ist, kann erst mit vollendetem 65. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Für die besonders langjährigen Versicherten ist eine „Rente mit 63“ demnach in den meisten Fällen nicht mehr erreichbar.

Daneben gibt es die „Altersrente für langjährig Versicherte“, die bereits nach 35 Versicherungsjahren eine „Rente mit 63“ ermöglicht – allerdings mit Abschlägen. Für jeden vorzeitig in Anspruch genommenen Monat gegenüber dem regulären Renteneintritt sinkt die Rentenhöhe permanent um 0,3 Prozent. Maximal beträgt der Abschlag 14,4 Prozent.

Diese Option besteht für Versicherte der Jahrgänge 1949 bis 1963. Wer 1964 oder später geboren ist, kann erst mit vollendetem 67. Lebensjahr nach 35 Beitragsjahren in Rente gehen.

Andrea Nahles mit Arbeitgeberpräsident Dulger einig über „unselige Frühverrentungspraxis“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bezeichnete die „Rente mit 63“ jüngst als einen Faktor, der einem „Braindrain“ in den Betrieben Vorschub leiste. Er trat dafür ein, Maßnahmen zu setzen, um ältere Arbeitnehmer länger im Arbeitsprozess zu erhalten. Dies entlaste eine Rentenkasse, der ohnehin perspektivisch ein Zusammenbruch drohe. Zum anderen werde dem Fachkräftemangel damit zumindest noch für einige Zeit gegengesteuert.

Die frühere Verrentungsmöglichkeit wurde auf der Linken bis dato als zentrale soziale Errungenschaft betrachtet. Nun regen sich auch dort kritische Töne. Bundesarbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles sprach von einer „unseligen Frühverrentungspraxis“, die seit Corona noch zugenommen habe.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beklagte im Dezember ein „zu hohes Anspruchsdenken“. Dieses komme auch in der Rente mit 63 zum Ausdruck. Jedes Jahr koste dies den Staat einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Rentenzuschüsse des Bundes beliefen sich jetzt schon auf fast ein Viertel des Haushalts.

Wirtschaftsweiser Werding will „Rente mit 63“ nur noch für Geringverdiener

Der Wirtschaftsweise Martin Werding erklärte jüngst, Bezieher abschlagsfreier Frührenten seien häufig „überdurchschnittlich gesund“. Sie würden in den Betrieben gebraucht. Er regte an, die abschlagsfreie Frührente nur noch Geringverdienern anzubieten. Konkret all jenen, die pro Beitragsjahr weniger als 60 Prozent des Durchschnittsentgelts aller Versicherten verdient hätten.

„Die Wahrscheinlichkeit, dass sie besonders belastende Tätigkeiten ausgeübt haben und vor Erreichen der Regelaltersgrenze gesundheitlich am Limit sind, steigt dann deutlich an“, äußerte er gegenüber der Funke Mediengruppe.