Parkplätze: FDP will Innenstädte für Autofahrer attraktiver machen

Die FDP will den Einzelhandel stärken und die Innenstädte für Autofahrer attraktiver machen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für das FDP-Präsidium. Eine „autofeindliche, ideologische Verkehrspolitik“ sei schädlich und klimapolitisch kontraproduktiv, heißt es in einem Beschlussentwurf.

Demnach sollen die Städte und Gemeinden kostenloses Kurzparken ermöglichen, damit Autofahrer zum Beispiel beim Bäcker Brötchen einkaufen können. „Wir fordern Städte und Gemeinden auf, bedarfsgerecht kostenloses Kurzparken zu ermöglichen“ – dafür möchte die Partei die „Brötchentaste“ auf Park-Automaten einführen.

Außerdem soll Kurzparken im eingeschränkten Halteverbot künftig bis zu fünf Minuten statt bisher drei Minuten möglich sein.

„Dadurch erleichtern wir besonders älteren Fahrern und Beifahrern den nahen Kurzeinkauf, zum Beispiel in Bäckereien oder Apotheken. Zudem sichern wir damit die soziale Teilhabe und steigern zugleich die Attraktivität der Innenstädte“, zitiert die „Bild“ aus dem Beschlussentwurf. Die FDP-Spitze will zudem die umstrittene Bonpflicht erneut prüfen und gegebenenfalls wieder abschaffen.

Der Handel leide ohnehin neben den hohen Energiepreisen und steigenden Mieten unter der Inflation und der Kaufzurückhaltung der Bürger. „Wenn dann vor Ort noch eine ideologische Verkehrspolitik die Erreichbarkeit des Einzelhandels erschwert und das Parkplatzangebot knapp und teuer wird, sehen viele Gewerbetreibende keine Zukunft mehr für ihre Geschäfte.“

Darüber hinaus soll es für den Einzelhandel mehr Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen geben. „Damit das Geschäft nicht dem Onlinehandel überlassen wird, sollte geprüft werden, welche Anpassungen notwendig sind, um mehr Sonntagsöffnungen und damit mehr Einkaufserlebnisse auch am Sonntag zu ermöglichen. Selbstverständlich müssen Geschäfte auch weiterhin selbst entscheiden, ob sie am Sonntag öffnen wollen“, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.

Der Entwurf soll am Montag vom FDP-Präsidium verabschiedet werden. (dts/red)