FDP will Göring-Eckardt als Bundespräsidentin verhindern – CDU lehnt Festlegung auf Steinmeier ab

Die FDP lehnt eine mögliche Kandidatur der grünen Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt für das Amt der Bundespräsidentin strikt ab. „Ich glaube, Katrin Göring-Eckardt wäre im höchsten Staatsamt überfordert“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „In diesen unruhigen Zeiten brauchen wir Verlässlichkeit im Schloss Bellevue.“

Gerade weil die SPD der nächsten Regierung „mit größter Wahrscheinlichkeit“ nicht mehr angehören werde, wäre es ein „Zeichen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, den verdienten Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit zu wählen“, sagte Kubicki.

Bei den Grünen gilt die langjährige Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt wie schon im Jahr 2017 als ernsthafte Interessentin an dem Posten im Schloss Bellevue. Die Personalie Steinmeier sorgt zudem für Streit in der Großen Koalition. Der Bundespräsident hat zuletzt betont, für eine zweite Amtszeit antreten zu wollen.

Weil aber die Union sich nicht vor der Bundestagswahl auf Steinmeier festlegen will, werfen die Sozialdemokraten dem Koalitionspartner vor, das Amt zu beschädigen. „Es ist unwürdig, wie die Konservativen mit diesem Staatsamt umgehen und es zum Spielball für die Zeit nach der Bundestagswahl machen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. (dts)