Haushalt 2025
FDP will bei Förderung von Gender-Projekten im Ausland sparen
Im Streit um den Haushalt für 2025 hat die FDP-Bundestagsfraktion Einsparungen bei der Förderung von Gender-Projekten im Ausland gefordert.
FDP-Politiker Christoph Meyer. (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
„Die Ausgaben in der Entwicklungshilfe sind durchzogen von Projekten, deren Notwendigkeit fragwürdig ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der „Bild“ vom Samstag.
Als Beispiel nannte Meyer von Deutschland geförderte Projekte wie „Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas“, und ein „Netzwerk für gendertransformative Bildung“ in Afrika. „Bei den Ausgaben müssen wir daher genauer hinschauen und diese auf Effizienz trimmen“, sagte Meyer.
Der Haushaltsexperte warf Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor, „überdehnte Entwicklungshilfe“ zu betreiben. In der Abwägung zwischen einer Konjunkturbelebung für Deutschland und einer Fortsetzung dieser Entwicklungshilfe müsse „die Priorität gesetzt werden, was wichtiger ist“, sagte er. „Daher muss klar sein, alles, was nicht für Deutschlands Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen nützlich ist, hat hinten anzustehen.“ (afp)
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