FDP will „Aufbaustab“ zur Errichtung eines Digitalministeriums – IT-Verbands Bitkom drängt darauf

Die FDP fordert, jetzt die Weichen für den Aufbau eines eigenständigen Digitalministeriums nach der Bundestagswahl 2021 zu stellen. Dafür soll zum Jahreswechsel im Ressort von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein „Aufbaustab für ein Digitalministerium“ eingesetzt werden, heißt es in einem Antrag, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Den will die Fraktion an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringen.

Der Stab soll demnach bis zur Bundestagswahl den Aufbau eines Digitalministeriums vorbereiten und ein Konzept vorlegen, „damit die Ausgliederung des Aufbaustabs zum Zweck der Ausgründung eines eigenständigen Ministeriums nach der neuen Regierungsbildung möglichst schnell vollzogen werden kann“, heißt es in dem Antrag.

Um die Arbeitsfähigkeit des Aufbaustabes sicherzustellen, sollen nach Vorstellung der FDP im Personalhaushalt des Innenressorts für das Jahr 2021 mindestens 18 Planstellen unterschiedlicher Besoldungsgruppen bereitgestellt werden.

Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin begründete den Vorstoß seiner Fraktion damit, dass sich vor allem die Union in der jüngeren Vergangenheit mehrfach öffentlich zu einem Digitalministerium bekannt habe.

„Wenn das Digitalministerium in der nächsten Legislatur endlich Tempo in die digitale Transformation bringen soll, dann muss es heute bereits vorbereitet werden“, sagte Höferlin dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Damit würde sie auch der jüngsten Forderung der Bundeskanzlerin nachkommen, mehr Tempo bei der Digitalisierung zu machen, um nicht `Bummelletzter` zu werden.“

Der Internetverband Eco begrüßte den FDP-Vorstoß. Ein Digitalministerium für die nächste Legislaturperiode sei „absolut überfällig“, sagte Eco-Vorstandschef Oliver Süme dem „Handelsblatt“. Die vergangenen drei Jahre Digitalpolitik hätten gezeigt, dass es ein zentrales Ressort brauche, welches die Fäden zusammenführe und die großen Linien der digitalen Agenda im Blick behalte.

„Nur so lässt sich das Kompetenzgerangel und die Inkonsistenz der letzten Jahre im Bereich Digitalpolitik verhindern“, so Süme.

Bitkom drängt auf Digitalministerium

Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, hat sich dafür ausgesprochen, bereits jetzt die Weichen für den Aufbau eines Digitalministeriums im Bund nach der Bundestagswahl 2021 zu stellen. „Die Verteilung digitalpolitischer Zuständigkeiten auf verschiedene Ressorts hat bisher nicht den erwünschten Erfolg gebracht“, sagte Berg dem „Handelsblatt“.

Man brauche ein Digitalministerium, welches mit allen Rechten und Ressourcen ausgestattet sei, „um die Digitalpolitik der Bundesregierung zu treiben und federführend zu koordinieren“.

Es müsse in alle digitalpolitischen Vorgänge eingebunden werden. „Die Grundlagen sollten dafür jetzt schon gelegt werden – je schneller, desto besser.“ Zentrale Aufgabe des Ministeriums sollte aus Bergs Sicht die Gestaltung der digitalen Transformation in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sein.

„Dafür muss es alle Digitalinitiativen des Bundes effektiv und integriert koordinieren und gleichzeitig die anderen Ressorts darin unterstützen, ihre eigenen Digitalisierungsbemühungen zu verstärken“, so der Bitkom-Präsident. „Deshalb braucht ein Digitalministerium Federführungen bei digitalpolitischen Kernprojekten sowie echte Koordinierungsrechte gegenüber anderen Ressorts.“

Dazu gehöre auch eine „zeitgemäße, flexiblere Auslegung“ des Ressortprinzips. „Das Digitalministerium muss mitreden, wenn es in anderen Ressorts um Digitalisierung geht“, so Berg. (dts/afp/sza)