Reform der Unternehmenssteuern: FDP weist Habecks Sondervermögen-Vorschlag zurück

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft aufzulegen, zurückgewiesen. „Wir wollen ja hier ganz offen über die Dinge reden. Das sind Schulden, davon halten wir wenig“, sagte Djir-Sarai am Montag den Sendern RTL und ntv.

„In der jetzigen Situation zusätzlich Schulden zu machen und versuchen, künstlich auf Pump quasi die Wirtschaft zu beleben, das hätte nur kurzfristige Effekte und würde auf Dauer uns allen schaden, vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Djir-Sarai weiter.

Hochsteuerland Deutschland

Der Generalsekretär warb vielmehr für den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen.

„Diese Entlastung wäre auch sinnvoll. Das wäre auch etwas, was nicht den Ländern zur Last fallen würde, sondern das ist etwas, was allein der Bund dann letztendlich regeln müsste.“ Die Rahmenbedingungen in Deutschland seien international betrachtet ein Wettbewerbsnachteil.

„Wir sind ein Hochsteuerland. Die Belastungen für die Menschen, für die Betriebe, für die Unternehmen in Deutschland sind außerordentlich hoch“, so Djir-Sarai. „Vor allem, wenn wir uns vergleichen mit anderen erfolgreichen Wirtschaftsnationen, die übrigens auch viel besser aus der Krise rausgekommen sind als wir. Dann stellen wir fest, dass da dringend Handlungsbedarf besteht.“

Habeck schlug Reform der Unternehmenssteuern vor

Wirtschaftsminister Habeck hatte sich für eine Reform der Unternehmenssteuer ausgesprochen, um Betriebe in Deutschland zu entlasten. Am Donnerstag schlug er zunächst ein Sondervermögen zur Entlastung von Wirtschaft und Unternehmen vor.

„Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist“, sagte Habeck dann der „Welt am Sonntag“. „Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln.“

Finanzminister Lindner schlug in der Diskussion eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Bei der Analyse der Lage sei er sich mit Habeck einig, sagte Lindner am Sonntag in der ARD. „Wenn wir wirklich etwas an den Steuersätzen tun wollen“, dann sei „der einfachste und schnellste Weg, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“.

Leif-Erik Holm: „Schulden von heute sind die Steuern von morgen“

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke wies auf nötige Kürzungen im Haushalt hin, wenn Unternehmen steuerlich entlastet werden sollten. „Dann muss man sagen, auf welche Sachen kann man verzichten? Und dann schauen, an welchen Stellen werden Sozialleistungen angepasst an das, was notwendig ist. Wo ist wirklich der Bedarf da?“, sagte Fricke am Montag im rbb24 Inforadio.

Als Beispiel nannte er die „Rente mit 63“, wobei aktuell frühestens im Alter von 64 Jahren und ein paar Monaten in Rente gegangen werden kann. Die Haltung der FDP sei hier, dass diese nicht mehr zeitgemäß sei.

„Was aber wiederum nicht heißt, dass diejenigen, die besonders harte Jobs haben, nicht eine Sonderregelung bekommen“, so Fricke. Der FDP-Haushaltsexperte betonte: „All die Dinge müssen wir machen, weil wir nicht mehr in der Lage sind, einfach nur das weiterzuführen, was wir bisher gemacht haben. Das ist anstrengend, das tut auch weh.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte eine umfassende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. „Eine Unternehmenssteuerreform allein bringt doch gar nichts“, sagte Linnemann am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Nötig seien eine „Agenda 2030“, eine „Staatsreform“ und ein „Mentalitätswandel“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm nannte Steuererleichterungen für Unternehmen „dringend notwendig“. Diese dürften aber nicht auf Pump durch „als Sondervermögen getarnte neue Schulden finanziert werden“, sagte Holm am Sonntag dem Sender Welt TV. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“

(dts/afp/red)