FDP warnt vor Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten

Bundesweit gehen in den kommenden zehn Jahren rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Das geht aus einer Abfrage des ehemaligen sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) unter den Bundesländern hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Martens sitzt für seine Partei mittlerweile im Bundestag.

Vor allem in den neuen Bundesländern sei die Situation hochproblematisch:

So werden in Thüringen 60 Prozent der derzeitigen Beschäftigten bis 2030 in Pension gehen. In Mecklenburg-Vorpommern sind es gut 54 Prozent, in Sachsen rund 46 Prozent. In Brandenburg werden in den kommenden zehn Jahren 42,5 Prozent der derzeitigen Beschäftigten in den Ruhestand treten, in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und in Berlin 38,5 Prozent.

Nach der Wende wurden hier die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell neu aufgestellt“, sagte Martens der Zeitung. „Dadurch stammen die meisten Beschäftigten aus den gleichen Jahrgängen und gehen dadurch quasi zeitgleich in Pension.“

Forderung: Sofortige Einstellung über Bedarf, vorgezogene Pensionierung

Sein Rezept: Sofortige Einstellungen über Bedarf, um eine Entzerrung zu erreichen. Dazu sollten einige Pensionierungen vorgezogen werden, um den Anfang der Welle zu glätten, und andere Pensionierungen um einige Jahre nach hinten geschoben werden, um das Ende der Welle abzuflachen.

Schon im Normalbetrieb ist es schwer, den Wissensverslust durch den Abgang eines Richters zu kompensieren“, gibt Martens zu bedenken. „Wie drastisch sind dann die Folgen, wenn zwei Drittel aller Richter mit einem Schlag weg sind?“

An Finanzminister gescheitert

Er selbst sei in Sachsen allerdings bei seinen Bemühungen am Finanzminister gescheitert. „Das dürfte in den anderen Bundesländern ähnlich sein“, so der FDP-Politiker. „Nun wird der Bremsweg vielerorts immer kürzer.“

In Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beträgt der Anteil nur rund 20 Prozent, in Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein rund 25 Prozent.

Im Saarland werden in den kommenden zehn Jahren 28,3 Prozent der derzeitigen Beschäftigten in den Ruhestand gehen, in Bremen nur 15,3 Prozent. (dts)