FDP und Grüne dringen auf Lieferung schwerer Waffen – SPD distanziert sich

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich distanziert zur Forderung der ukrainischen Regierung nach einer Lieferung westlicher Kampfpanzer geäußert.

Bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in der vergangenen Woche in Ramstein habe sie ihren US-Kollegen Lloyd Austin darauf angesprochen und dabei keinen Kurswechsel festgestellt, wie sie am Montag in Berlin in einer Diskussionsrunde der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) deutlich machte. „Ich habe da zumindest diese Wahrnehmung nicht gehabt, dass es da ein Umdenken in den USA gibt dazu“, sagte Lambrecht.

„Noch kein Land hat Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert, und wir haben uns darauf verständigt, auch mit unseren Partnern, dass wir da keine deutschen Alleingänge machen“, sagte Lambrecht zuvor bei der Veranstaltung. Sie sprach von einem „ständigen Austausch“, bei dem Deutschland an Vereinbarungen festhalte.

FDP und Grüne dringen auf Lieferung schwerer Waffen

Die Erfolge der Ukraine bei der Zurückschlagung der russischen Invasionstruppen hatten zuvor in Deutschland den Ruf nach mehr Waffen für das angegriffene Land wieder lauter werden lassen. In der Koalition dringen vor allem Grüne und FDP auf die Lieferung schwerer Waffen.

„Alle in der Regierung wissen indes, dass noch mehr möglich wäre“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour der „Augsburger Allgemeinen“. „Da sollte nicht nur im Ringtausch, sondern wo möglich auch direkt aus den Beständen von Bundeswehr und Industrie geliefert werden.“

Beim Ringtausch rüstet Deutschland osteuropäische Nato-Partner mit Leopard-Kampfpanzern und Schützenpanzern Marder aus, die dafür ältere Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben.

Lindner: Mehr Hilfe für die Ukraine prüfen

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plädiert für eine zusätzliche Unterstützung Deutschlands für die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. „Vor der Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer muss man salutieren. Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihnen in diesem Krieg beizustehen“, schrieb Lindner am Montag auf Twitter. Er bekräftigte: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD), ihre Zurückhaltung bei Kampfpanzer-Lieferungen aus Deutschland an die Ukraine aufzugeben. „Ich wünschte mir, dass der Bundeskanzler seine Linie ändert. Ich wünschte mir, dass die Verteidigungsministerin ihre Linie ändert“, sagte die FDP-Politikerin am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Erforderlich sei die Lieferung des Schützenpanzers Marder und auch des Kampfpanzers Leopard 2. „Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren“, meinte Strack-Zimmerman.

Der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber forderte die direkte Lieferung von Marder-Schützenpanzern. „Mit unseren Panzern würde die Befreiung schneller vorankommen, und weniger Ukrainer müssten sterben“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Bisher hält sich vor allem Bundeskanzler Scholz bei direkten Lieferungen zurück – mit dem Hinweis darauf, dass auch die großen Nato-Partner keine Panzer direkt liefern und Deutschland keine Alleingänge unternehmen will. Auch Nouripour sagte: „Wir müssen uns im Verbund mit unseren Alliierten bewegen. Das ist wichtiger als die Debatte um einzelne Waffensysteme.“

US-Botschafterin: Erwartungen an Deutschland sind höher

Die US-Botschafterin in Deutschland spricht sich aber vorsichtig für mehr deutsche Unterstützung für Kiew aus. Sie begrüße und bewundere, was die Deutschen für die Ukraine täten, sagte Amy Gutmann am Sonntagabend im ZDF. „Dennoch: Meine Erwartungen sind noch höher an Deutschland.“ Deutschland wolle hier eine größere Führungsrolle einnehmen. „Wir hoffen und erwarten, dass Deutschland das auch erfüllen wird.“ Und: „Wir müssen alles machen, wozu wir in der Lage sind“, sagte sie, vermied aber auf mehrere Nachfragen eine konkrete Festlegung, ob Deutschland mehr schwere Waffen liefern soll.

SPD-Chef Lars Klingbeil verschloss sich dem zumindest nicht und betonte die Notwendigkeit internationaler Abstimmung. „Natürlich müssen wir im westlichen Bündnis auch bewerten: Muss es jetzt weitere Waffenlieferungen geben? Und das muss schnell passieren“, sagte er am Sonntag in der ARD. „Das muss jetzt unter den Staats- und Regierungschefs besprochen werden angesichts der Forderungen aus der Ukraine, angesichts auch der Erfolge, die die Ukraine gerade hat.“

SPD-Chefin Saskia Esken schließt die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht aus, pocht aber auf internationale Abstimmung. „Alleingänge sind ausgeschlossen und das soll auch so bleiben“, sagte sie am Montag in Braunschweig. Die Unterstützung für die Ukraine habe sich in den vergangenen Monaten immer entlang der militärischen Entwicklung verändert. „Die Waffenlieferungen der ersten Wochen waren von einer anderen Qualität als die der letzten Wochen. Insofern gibt es da eine stete Entwicklung“, sagte sie.

Russischer Botschafter: Berlin überschreitet „rote Linie“

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, erhebt derweil schwere Vorwürfe gegen Deutschland wegen der Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine. „Allein die Lieferung tödlicher Waffen an das ukrainische Regime, die nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden, ist eine „rote Linie“, die die deutsche Regierung (…) nicht hätte überschreiten dürfen“, sagte Netschajew in einem am Montag erschienenen Interview der russischen Tageszeitung „Iswestija“. Er verwies dabei auf die „moralische und historische Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Nazismus im Zweiten Weltkrieg“.

Die deutsche Regierung habe im Zuge der Ukraine-Krise die guten bilateralen Beziehungen zu Russland zerstört und höhle den Versöhnungsprozess zwischen den Völkern aus. Laut Netschajew ist Deutschland eine der treibenden Kräfte bei der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. Der Botschafter sprach deswegen Berlin eine Vermittlerrolle in dem Konflikt ab. (dpa)