Der Bürger als „Untertan“: Steuerzahler zahlen Millionen für Online-„Propaganda“ von Ministern

Aus der FDP und vom Deutschen Journalistenverband (DJV) kommt scharfe Kritik an den Online-Aktivitäten mehrerer Minister.

„Dass die Ministerien teils extensiv Twitter, Facebook und Instagram nutzen, hat eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt, weil sachlich-kritisches Hinterfragen unterbunden wird“, sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Bürger solle offenbar zum „Untertan“ gemacht werden, „der Nachrichten empfangen und glauben soll“. Der Effekt sei „verheerend: Misstrauen und Politikverdrossenheit steigen und die Demokratie verarmt“.

DJV-Chef Frank Überall sagte der NOZ: „Pressestellen verbreiten selbstproduzierte Inhalte über die sozialen Netzwerke, in denen Minister grinsend Hände schütteln und Vorzeigeprojekte besuchen.“

Kommen kaum noch Auskunftspflicht nach

Zugleich würden die Pressestellen „zunehmend ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen“. Anfragen würden versanden oder nur ungenügend beantwortet. Auch Überall sieht dies als Bedrohung an.

„Die Ministerien betreiben ein Agenda Setting, die Politik versucht vorzugeben, was die vermeintlich wichtigen Themen sind. Komplexe Sachverhalte werden dabei einseitig und verkürzt dargestellt oder fallen ganz unter den Tisch.“

Anlass der Kritik: Zahlreiche Ministerinnen und Minister wenden sich verstärkt über die sozialen Netzwerke direkt an die Bürger, etwa durch Videos, die von eigenen Mitarbeitern gedreht werden.

Millionen für „reine Selbstinszenierung“

Als Vorreiter gilt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dessen Presseteam im vergangenen Jahr einen „Neuigkeiten-Raum“ mit 14 Mitarbeitern einrichtete.

Der Etat für Öffentlichkeitsarbeit seines Hauses wuchs von 2018 auf 2019 von 1,008 Millionen auf 2,519 Millionen Euro an.

Das Bundesfamilienministerium verwendet in diesem Jahr 200.000 Euro allein für online-basierte Öffentlichkeitsarbeit, knapp viermal so viel wie 2014, wie aus einer Antwort des Bundespresseamtes auf einer Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, über welche die NOZ berichtet.

Für Sponsoring in den sozialen Netzwerken gab die Bundesregierung 2017 4,7 Millionen Euro aus, 2010 waren es weniger als 80.000 Euro gewesen. Fricke forderte die Regierungsparteien auf, den Ministerien kein Geld „für reine Selbstinszenierung“ zu bewilligen.

Dem Steuerzahler sei es „nicht zuzumuten, Minister-Propaganda zu finanzieren“. DJV-Chef Überall sieht die Parteien im Bundestag „dringend gefordert, diesem Trend entgegenzutreten“.

Auch im digitalen Zeitalter „bleibt es die Aufgabe von Journalisten, die wichtigen Informationen zu filtern und Schönfärberei von Fakten zu unterscheiden“. (dts)