FDP-Politiker Burkhard Hirsch gestorben

Der frühere NRW-Innenminister und Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) ist tot. Der Jurist starb am Mittwoch im Alter von 89 Jahren in Düsseldorf, wie das nordrhein-westfälische Innenministerium am Donnerstag mitteilte.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) würdigte Hirsch als „scharfsinnigen und leidenschaftlichen Liberalen“, der „mit seiner persönlichen Autorität viele verantwortungsvolle Ämter“ geprägt habe. FDP-Chef Christian Lindner nannte Hirsch einen „entschlossenen Kämpfer für die Freiheitsrechte der Bürger“.

Hirsch galt über Jahrzehnte als eine der prägenden Persönlichkeiten in der FDP, in die er 1949 eintrat. Der gebürtige Magdeburger war zunächst bei der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie tätig. Nach seiner Promotion 1961 war er ab 1964 als Rechtsanwalt in Düsseldorf zugelassen.

Von 1967 bis 1971 war Hirsch Justitiar bei der Walzstahlkontor West in Duisburg-Rheinhausen und von 1973 bis 1975 Direktor bei Mannesmann in Düsseldorf.

Im Mai 1975 wurde er als Innenminister in die vom damaligen Ministerpräsidenten Heinz Kühn (SPD) geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen berufen. Dieses Amt behielt er auch unter dem ab 1978 amtierenden NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD).

Im November 1979 wurde Hirsch zudem zum Vizeministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt. Von 1972 bis 1975 und von 1980 bis 1998 gehörte der profilierte Liberale dem Deutschen Bundestag an. Vom November 1994 bis zum Oktober 1998 war er Bundestags-Vizepräsident.

In den 1990er Jahren betrieb Hirsch gemeinsam mit seiner Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Erfolg eine Verfassungsbeschwerde gegen den Großen Lauschangriff. Auch gegen die im November 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung legte der Liberale Verfassungsbeschwerde ein.

Schäuble betonte, Hirsch habe sich auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik in öffentlichen Debatten „weiter pointiert zu Wort gemeldet und unbeirrbar für sein großes Lebensthema gestritten: die Wahrung der Freiheits- und Bürgerrechte“.

Lindner bezeichnete Hirsch als „einen brillanten Juristen, der Verfassungsgeschichte schrieb“. „Auch hochbetagt waren ihm die individuelle Freiheit und der Schutz der Privatheit weiterhin ein echtes Anliegen.“ Hirsch sei „bis zuletzt skeptisch gegenüber der staatlichen Hoheitsmacht“ geblieben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte Hirsch einen „leidenschaftlichen Beschützer der demokratischen Bürgerrechte“. Hirsch werde „als entschlossener Kämpfer für die Freiheit, für den Schutz des Einzelnen und das Grundgesetz in Erinnerung bleiben“.

Auch die Grünen-Fraktionsspitze im Bundestag  würdigten den verstorbenen Liberalen als „großen Streiter für unseren Rechtsstaat“. Hirsch sei ein aufrechter Demokrat gewesen, „dem unser Land und unsere Demokratie viel zu verdanken hat“, erklärten die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt und der Fraktionsvize Konstantin von Notz. (afp)