FDP: Kein Verbot von Kurzstreckenflügen – aber Beschneidung der Öffentlich-Rechtlichen

Die FDP hat Plänen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, perspektivisch Billig- und Kurzstreckenflüge abschaffen zu wollen, eine Absage erteilt. „Wir wollen kein Mikro-Management des täglichen Lebens durch Frau Baerbock“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe).

Der Vorschlag sei ein klassisches Beispiel für den „Verbotsfetisch“ der Grünen, so Buschmann weiter.

Ein solcher Weg sei zur Erreichung der „Klimaziele aber der falsche. Die Menschen und die Betriebe bräuchten auch in der Klimapolitik Spielräume und Flexibilität. „Besser wäre es, die CO2-Ausstoßmengen für Deutschland fest zu deckeln gemäß dem Pariser Klimaabkommen. Wie sie dann genutzt werden, können wir Angebot und Nachfrage überlassen“, so Buschmann.

Marktzentrierte „Klimaschutzpolitik“ durch „umfassendes Emissionshandelssystem“

Die FDP hat sich zudem auf ihrem digitalen Parteitag für eine marktzentrierte „Klimaschutzpolitik“ ausgesprochen.

Die Delegierten debattierten am Sonntag den entsprechenden Abschnitt im Bundestagswahlprogramm, der vorsieht, „ein striktes CO2-Limit“ zu setzen und dieses durch „ein umfassendes Emissionshandelssystem“ zu erreichen. Daneben befasste sich der Parteitag unter anderem mit einer Reform des politischen Systems sowie mit der Europäischen Union.

An der Vorlage des Bundesvorstands zum Thema „Klimaschutz“ gab es nur wenige Änderungen. Demnach lehnt die FDP staatliche Vorgaben zur Erreichung der „Klimaziele“ weitgehend ab. Unter anderem will sie keine Tempolimits, Fahrverbote oder ein Verbot des Verbrennungsmotors. Vielmehr soll der Weg zu Erreichung der nationalen Klimaschutzvorgaben „dem Erfindergeist“ von Ingenieuren und Wissenschaftlern überlassen werden.

Reduzierung der Zahl der öffentlichen Radio- und Fernsehkanäle

Außerdem wurde auf dem FDP-Parteitag am Samstagabend mit knapper Mehrheit ein Änderungsantrag zum Bundestagswahlprogramm angenommen, der eine Senkung des Rundfunkbeitrags und eine Reduzierung der Zahl der öffentlichen Radio- und Fernsehkanäle verlangt.

Wörtlich heißt es nunmehr im Wahlprogramm: „Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte vergeblich für eine Ablehnung des Antrags geworben. Angesichts der Pensionskosten bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sowie der steigenden Kosten sei eine Forderung nach Senkung des Rundfunkbeitrags „unrealistisch“, sagte er. Der Antrag erhielt jedoch letztlich eine hauchdünne Mehrheit von 50,7 Prozent.

Im Wahlprogramm wird zudem gefordert, die Sender sollten sich „primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren“. Im Internet sollten sie den Angeboten privater Medien keine Konkurrenz machen.

DJV-Kritik: „Populistischer Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte“

Dies rief beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) scharfe Kritik hervor.

Es handele sich um einen „populistischen Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte“, erklärte die Gewerkschaft am Sonntag. „Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot ist verfassungswidrig“, betonte der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die FDP nehme mit diesem Beschluss Platz auf der Bank der Rundfunkgegner aus AfD und Teilen der Union.

DJV-Chef Überall wies in seiner Kritik an den FDP-Beschlüssen auch darauf hin, dass die Rundfunkpolitik bei den Bundesländern angesiedelt sei. „Der Bundestag ist nicht zuständig“, betonte er und fügte hinzu: „Was also, liebe FDP, soll der Beschluss im Bundestagswahlprogramm?“

Lindners „Klimadividende“: Auszahlmöglichkeit bei CO2-Bepreisung an Bürger

Neu ins Programm aufgenommen wurden – auf Antrag unter anderem des Parteichefs Christian Lindner – Überlegungen für eine „Klimadividende“. Dabei geht es darum, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger auszuzahlen.

Eine endgültige Abstimmung über das „Klimaschutz-Kapitel“ soll erst am späten Nachmittag erfolgen. Kritik kam vorab bereits von der Umweltschutzorganisation WWF: „Eine eindimensionale Ausrichtung auf die Integration aller Emissionsquellen in den Emissionshandel reicht nicht“, erklärte WWF-Klimaschutzexpertin Viviane Raddatz.

„Wer Innovationen so betont wie die FDP, muss sich bewusst sein, dass ein CO2-Preis allein nicht Schwung bringt für neue Technologien.“

Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei volle Wahlperioden

Die rund 660 FDP-Delegierten beschlossen am Sonntag auch die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler: Diese sollen maximal für zwei volle Wahlperioden beziehungsweise zehn Jahre regieren dürfen.

Die Legislaturperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag, der die Amtszeit von Bundestagsabgeordneten begrenzen wollte.

Ohne Abstimmung übernahm der Bundesvorstand eine Passage in das Wahlprogramm, wonach die FDP „für einen liberalen Feminismus“ steht. Mit Blick auf die Europäische Union bleibt es dabei, dass die FDP ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert. Ein Änderungsantrag, der eine deutlich weichere Formulierung vorschlug, wurde mit einer großen Mehrheit von 82 Prozent abgelehnt.

Tanzverbot an stillen Feiertagen

Eine längere Kontroverse über Formalia entspann sich über einen Änderungsantrag, der die Abschaffung von Tanzverboten und „ähnlichen Einschränkungen“ an sogenannten stillen Feiertagen forderte. Die Delegierten stimmten zunächst dafür, diesen Satz ins Wahlprogramm aufzunehmen.

Ein Antrag, ihn wieder zu streichen, fand keine Mehrheit. Abgelehnt wurde auch die Forderung, dass die Kirchen selbst die Kirchensteuer erheben sollen.

Am Nachmittag standen unter anderem noch Debatten über Außen- und Sozialpolitik auf der Tagesordnung. Zum Ende des dreitägigen Parteitags soll Generalsekretär Volker Wissing sprechen. In der ursprünglichen Zeitplanung war dieser Auftritt bereits für Sonntagmittag vorgesehen, Die Beratung des Wahlprogramms dauerte jedoch weitaus länger als angenommen. (afp/dts)