FDP: Neuer Maaßen-Job deutlich teurer als Versetzung in Ruhestand

Der neue Job von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Sonderberater im Innenministerium wird für die Steuerzahler wohl deutlich teurer als es eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gewesen wäre. Das geht aus Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichtet. Demnach werde Maaßen bis zum Ende seiner Dienstzeit nach Besoldungsstufe B9 bezahlt.

Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hätte laut Berechnungen eine Differenz von knapp 700.000 Euro zur Folge gehabt. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kritisierte die Koalitionsentscheidung in der Causa Maaßen. „Mit der Versetzung von Herrn Maaßen entsteht eine neue Stelle im Ministerium, die fachlich nie vorgesehen war und offensichtlich unnötig ist“, sagte Dürr dem RND. „Dieser Formelkompromiss wird für den Steuerzahler deutlich teurer als eine Entlassung von Herrn Maaßen.

Das dafür nötige Geld hätte man angesichts der politischen Herausforderungen, gerade im Innenressort, besser investieren können.“ Die Große Koalition verbrenne jedoch lieber das Geld der Steuerzahler, nur damit Horst Seehofer sein Gesicht wahren könne: „Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, Probleme zu lösen – sie ist selber eines“, so Dürr. (dts)