FDP kritisiert Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Syrer

FDP-Chef Christian Lindner hat die von den Innenministern beschlossene Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen als „kapitalen Fehler“ bezeichnet. „So wächst nur der Berg unerledigter Anträge“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Stattdessen müsse nach einer notwendigen Identitätsfeststellung ein eigener Status für Kriegsflüchtlinge geschaffen werden, damit diese Verfahren aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verschwinden und stattdessen andere beschleunigt werden könnten.

„Nur kurze Verfahren und anschließende Ausreise senden das Signal in Länder wie Pakistan oder Nigeria, dass auch Deutschland bei aller Solidarität nicht jeden nehmen kann“, erklärte Lindner.

(dts Nachrichtenagentur)