FDP kritisiert Lemkes Vorstoß zu Tempolimit als „dreist“

Die FDP hat den Vorstoß von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen kritisiert.

„Ich würde mir von Frau Lemke wünschen, dass wir zügig das Klimaschutzgesetz reformieren. Dann müssen wir auch nicht länger über symbolische Maßnahmen diskutieren“, sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Wirkung eines Tempolimits ist so gering, dass wir der Klimaneutralität damit keinen Schritt näher kämen.“

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad lud die Umweltministerin ein, über wirksamen Klimaschutz zu reden. „Nahezu täglich grüßt ein neuer Tempolimit-Vorschlag aus Reihen der Grünen“, sagte Konrad. „Das ist nicht nur dreist, weil es im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, sondern ändert auch nichts daran, dass die überschaubare Klimawirkung eines Tempolimits eher zu vernachlässigen ist.“

Die Umweltministerin hatte zuvor im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur mehr Anstrengungen für sogenannte „Klimaschutzmaßnahmen“ im Verkehr gefordert und dazu ein Tempolimit auf Autobahnen ins Spiel gebracht. Ein Tempolimit könne einen wesentlichen Beitrag für den „Klimaschutz“ leisten, sagte Lemke. Es sei aber aus bekannten Gründen nicht Teil des Koalitionsvertrages. Vor allem der Koalitionspartner FDP lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab.

Nach Berechnungen des Umweltbundesamts würde ein bundesweites, generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen die gesamten CO₂-Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen um rund 2,7 Prozent senken. Bei einem Tempolimit von 100 km/h läge die Minderung bei rund sechs Prozent. (dpa/er)