FDP gegen Verschärfung der Corona-Regeln

Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, kritisiert vor den Bund-Länder-Beratungen zur Halbzeit des November-Lockdowns Forderungen nach neuen Corona-Maßnahmen.

Ich halte nicht viel davon, jetzt schon Verschärfungen zu diskutieren. Das macht keinen Sinn. Wenn man sich an Fakten orientiert und auf die Wissenschaft hört, brauchen wir Erkenntnisse über die Wirksamkeit des Lockdowns, bevor wir weitere Verschärfungen diskutieren“, sagte Wissing am Montag (16. November) in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.

Die Wirksamkeit könne man frühestens am Ende dieser Woche einschätzen. In der Beschlussvorlage des Kanzleramtes für die Beratungen am Montag sind dennoch härtere Kontaktbeschränkungen vorgesehen. Wissing dagegen erwartet jetzt eine stringente Strategie der Bundesregierung. Nur so könne man die Bevölkerung mitnehmen.

„Deswegen: Fakten auf den Tisch, überzeugen, und dann aber auch mal ein Regelwerk durchhalten.“ Das Infektionsgeschehen an den Schulen in Deutschland hält Wissing für „gut unter Kontrolle“. In der Beschlussvorlage des Bundes wird allerdings eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen auch während des Unterrichts vorgeschlagen.

Der FDP-Generalsekretär kritisiert, das widerspreche der bisherigen Regierungslinie. „Vor zwei Wochen haben wir noch gehört, dass Jugendliche unter zwölf Jahren keine Infektionstreiber sind. Das ist mindestens erklärungsbedürftig.“

Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Unterricht auch in geschlossenen Hotels und Gaststätten abzuhalten, nannte er „merkwürdig“. „Ich weiß nicht, ob da wirklich sehr viel bildungspolitischer Sachverstand aus ihm spricht.“

Wissing lehnte es ab, in den Schulen bundeseinheitlich neue Maßnahmen einzuführen. „Wenn wir beispielsweise in Bayern das Infektionsgeschehen schwer unter Kontrolle kriegen, müssen wir nicht Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein verschärfen.“

Man könne sogar innerhalb eines Bundeslands in den Schulen individuell reagieren. „Dass man von zentraler Stelle, von Berlin aus, Verschärfungen fordert, macht die Sache nicht einfacher.“ (dts)