FDP-Fraktionsvize Dürr will jährlich 500 000 Einwanderer

In einem Interview mit dem Portal „The Local“ hat der stellvertretende Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, vor einer „demografischen Zeitbombe“ gewarnt, die Deutschland bedrohe. Deshalb liege der Schlüssel zur Zukunft des Landes in der Einwanderung.

„Wir sind das zweitälteste Land der Welt“, erklärte Dürr, „und wir werden bald eine immense Welle an Verrentungen erleben.“ Deutschlands Geburtenraten seien so niedrig, dass sich das Land ohne Einwanderung zurückentwickeln werde. Gleichzeitig „erzeugt Einwanderung Diversität, und das macht uns im Gegenzug zu einem besseren Land und einer besseren Gesellschaft“.

Einwanderungsmodalitäten seien zu kompliziert

Es sei eine gute Sache, dass die Menschen immer älter würden, führt Dürr weiter aus. Das deutsche Sozialsystem drohe jedoch unter dem Druck einer überalterten Bevölkerung zusammenzubrechen. Das sei bedingt durch den Charakter des Systems:

„Unser Rentensystem beruht auf dem Umlageprinzip: Die derzeit aktiv im Arbeitsprozess stehende Bevölkerung bezahlt direkt in die Rentenkassen, die ihrerseits das Geld an die Rentner verteilt. In den 1950er Jahren funktionierte das auch großartig, aber über die Jahre hinweg hat sich die Balance zwischen Arbeitenden und Rentnern dramatisch zugunsten der Letztgenannten verschoben. Bald wurden Zuschüsse nötig, um die Rentenzahlungen gewährleisten zu können. Derzeit handelt es sich dabei um mehr als 100 Milliarden Euro, etwa ein Drittel des Bundeshaushalts für 2020. Das ist gegenüber künftigen Generationen weder nachhaltig noch fair.“

Um dem demografischen Wandel gegenzusteuern, bedürfe es des Zuzugs von mindestens 500.000 Einwanderern. Es wäre erforderlich, diesen umgehend den Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen, und man müsse sich in engagierterer Weise um Facharbeiter bemühen. Diesbezüglich habe die Regierung versagt. Der Grund dafür liege auch in den komplizierten Einwanderungsbestimmungen:

„Wenn ich Geschichten höre, wie Menschen ein Jahr auf ihren Termin bei der Botschaft warten müssen, wenn sie über die Berge an Papierkram sprechen, die sie durchkämmen müssten, bekomme ich den Eindruck, die Regierung wolle das System so kompliziert wie nur möglich machen. Wir sollten uns stattdessen bei der Zielgruppenansprache von Facharbeitern beispielsweise Kanada zum Vorbild machen.“

„Wenn wir legale Einwanderung nicht ermöglichen, steigt illegale an“

Derzeit würden integrierte und im Arbeitsprozess stehende Einwanderer eher abgeschoben als kriminelle. Auch jüngste gesetzliche Nachbesserungen, um abgelehnten Asylbewerbern einen „Spurwechsel“ zu erleichtern, hätten keinen nennenswerten Beitrag zu einer vernünftigen Einwanderungspolitik geleistet.

Dürr erklärt, man müsse beginnen, zwischen den Gründen für Einwanderung zu differenzieren – Asyl, Schutzsuche, Wirtschaftsmigration. Dies müsse transparent vonstattengehen, sodass nicht nur in Deutschland selbst, sondern in aller Welt deutlich würde, wer dauerhaft hierbleiben könne und wer nicht.

Gelinge dies nicht, werde das unangenehme Folgen haben:

„Wir werden als Land älter werden und sowohl als Gesellschaft als auch als Volkswirtschaft zurückfallen. Je länger wir warten, um uns mit den offenkundigen Problemen zu befassen, umso stärker wird die radikale Rechte werden – wenn wir es verabsäumen, legale Einwanderung zu erleichtern, wird die illegale Einwanderung zunehmen. Dann werden rechte Parteien stärker, und wir werden als Land und als Europäische Union schwächer.“