FDP fordert neues EU-Afrika-Abkommen: Abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen oder weniger Finanzhilfe

Die FDP-Fraktion im Bundestag will afrikanische Staaten stärker unter Druck setzen, abgelehnte Asylbewerber aus Europa zurückzunehmen.

In einem Antrag, über den die „Welt“ berichtet, fordert sie die Bundesregierung daher auf, sich in Brüssel für eine gemeinsame europäische Afrikastrategie einzusetzen. Europa müsse mit Blick auf Afrika „stärker mit einer Stimme sprechen“, heißt es in dem Papier.

Eine europäisch abgestimmte Entwicklungspolitik sei einer kleinteiligen bilateralen Zusammenarbeit vorzuziehen. Details der Entwicklungszusammenarbeit sollten in einem neuen EU-Afrika-Abkommen festgeschrieben werden.

Der Antrag der FDP soll an diesem Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. FDP-Entwicklungsexperte Olaf in der Beek schlägt vor, in einem solchen Abkommen auch Sanktionsmechanismen zu verankern.

So sei die Androhung, Entwicklungshilfe zu kürzen, ein wirksames Instrument, Regierungen unter Druck zu setzen. Dabei reichten nationale Alleingänge jedoch nicht aus. „Wir brauchen einen stärkeren Hebel“, sagte der Bundestagsabgeordnete in der Beek der „Welt“.

Dieser stärkere Hebel ergebe sich aus einem engeren europäischen Zusammenhalt in der Entwicklungspolitik. „Wenn Brüssel im Namen aller Mitgliedstaaten ankündigen würde, die Gelder für ein wichtiges Infrastrukturprojekt wie etwa einen Hafen zu streichen, könnte der nötige Druck erzeugt werden, damit eine Regierung einlenkt.“ (dts)