Miogrationspolitik
FDP droht im Bezahlkarten-Streit mit Ampel-Aus
Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition.
Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
„Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage“, sagte Kubicki der „Bild-Zeitung“.
Mit ihrer Blockade würden die Grünen dazu beitragen, „dass sich immer mehr Menschen von der Politik der Bundesregierung abwenden und Zweifel an der Problemlösungskompetenz demokratischer Institutionen haben“, kritisierte Kubicki: „Wer den Kampf gegen Rechts gewinnen will, darf sich so nicht verhalten.“
Kubicki reagierte damit auf einen Bericht der „Bild“, wonach die Grünen rechtliche Änderungen zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte aktuell blockieren. (dts)
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