Haushaltsplan Deutschland
FDP: „Die Zahlungen an private Seenotretter müssen ein Ende haben“
Irreguläre Migration sollte nicht länger mit deutschen Steuergeldern finanziert werden – das ist die Ansicht der FDP. Es geht um zwei Millionen Euro im Haushaltsplan 20224.
Migranten in einem Holzboot südlich der italienischen Insel Lampedusa auf dem Mittelmeer.
Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte „Bild am Sonntag“: „Wir können die irreguläre Migration nicht länger mit deutschem Steuergeld finanzieren. Die Zahlungen an private Seenotretter müssen ein Ende haben.“
In den Haushaltsverhandlungen konnten sich die zuständigen Parlamentarier von Grünen, SPD und FDP nach Informationen der „Bild am Sonntag“ bislang nicht darüber einigen, ob im Etat von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Summe über zwei Millionen Euro zur Unterstützung der privaten Seenotrettung im Haushalt 2024 erneut aufgenommen wird.
Das Auswärtige Amt hatte in der Haushaltsaufstellung den Vermerk über die zwei Millionen Euro gestrichen. Nach Widerstand aus der grünen Fraktion sprach das Ministerium von einem technischen Fehler.
Die grünen Haushälter versuchen seither, die Summe wieder in den Haushalt rein zu verhandeln, SPD und FDP lehnen das nach Informationen der Zeitung ab. (dts/red)
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