FDP-Chef Lindner: Affäre Böhmermann ist peinlich für Bundesregierung

FDP-Chef Christian Lindner hat die Arbeit der Bundesregierung in der Affäre um Jan Böhmermann kritisiert. "Es ist eine Peinlichkeit der Bundesregierung und von Angela Merkel. Frau Merkel hat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Deutschland von der Türkei abhängig gemacht", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus.

Erst habe der türkische Präsident Milliarden und Zugeständnisse zum EU-Beitritt seines Landes regelrecht erpresst, jetzt wolle er der Bundesregierung die Lesart unserer Grundrechte vorgeben. "Ich halte diese Abhängigkeit von der Laune eines autoritären Regenten wie Erdogan für brandgefährlich", warnte der FDP-Chef.

Obendrein kritisierte Lindner die Rentenerhöhungspläne in der Bundesregierung als Stimmenkauf bei den nächsten Wahlen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sage ja sehr offen, dass er die Rente zum Wahlkampfthema machen will. "Gegen die Not der SPD will er aus der Rentenkasse ein paar Stimmen kaufen", monierte Lindner.

Der Zustand der Bundesregierung sei besorgniserregend. Wolfgang Schäuble nenne Gabriels Vorschläge erbarmungswürdig. Herr Gabriel bezeichne die Flüchtlingspolitik seiner Regierung chaotisch. Die Regierung regiere längst nicht mehr, sondern renne ihren Versäumnissen hinterher. "Wenn es mit der großen Koalition so weitergeht, wird aus der Regierungskrise bald eine Deutschlandkrise", so Lindner.

(dts Nachrichtenagentur)