FDP-Chef: „Wo ist die wissenschaftliche Evidenz, dass das Virus mit zunehmender Verkaufsfläche gefährlicher wird?“

FDP-Chef Christian Lindner hat die neuen Corona-Maßnahmen, die von Bund und Ländern am Mittwoch beschlossen wurden, mit deutlichen Worten kritisiert. „Vieles von dem, was jetzt verlängert oder verschärft wird, ist kaum wirksam und daher nicht notwendig“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online.

Und was wirklich helfen würde, wie der besondere Schutz der Risikogruppen, bleibt unterbelichtet.“

Lindner plädiert für eine neue Strategie: „Die Statistik zeigt, dass schwere oder tödliche Krankheitsverläufe vor allem bei Menschen mit Vorerkrankung oder höherem Lebensalter zu beklagen sind. Also müssen wir dort schützen, statt pauschal das Land in den Stillstand zu bringen.“

Die Qualität der Krisenpolitik zeigt sich nicht an der Strenge der Maßnahmen für alle, sondern an der Wirksamkeit des Schutzes für die wirklich Gefährdeten.“

Lindner kritisiert vor allem die Regelungen für den Handel. So würden die Leute gemeinsam und eng nebeneinander im Bus zum Einkaufen fahren, dann in der Schlange warten. Anschließend hätten sie 20 Quadratmeter für sich zum Einkauf.

Wo ist die wissenschaftliche Evidenz dafür, dass das Virus mit zunehmender Verkaufsfläche gefährlicher wird?“, fragte Lindner rhetorisch.

Kritik an Söder

Mit der jetzigen Krisenstrategie sehe er nicht, wie man vor dem Frühling des kommenden Jahres das Land wieder hochfahren könnte. Zudem kritisiert Lindner den bayerischen Ministerpräsidenten: „Markus Söder hat mit Blick auf die täglichen Todeszahlen gesagt, jeden Tag stürze ein Flugzeug ab. Ich halte dieses Sprachbild für in vieler Hinsicht problematisch.“

Aus den Zahlen müsse man aber die richtigen Konsequenzen ziehen. Der FDP-Chef spricht sich für eine Vereinfachung der staatlichen Ausgleichszahlungen an Betriebe in der Pandemie aus: „Jetzt kommen wir in den Dezember, wo alle Maßnahmen verlängert werden, aber die Novemberhilfen wurden teilweise noch gar nicht bezahlt.“

Deshalb sollte für die Dezemberhilfen gar kein zweiter, neuer Antrag gestellt werden müssen, so der Liberale. „Unbürokratisch sollte Betroffenen einfach die doppelte Novemberhilfe ausgezahlt werden.“ Überall dort, wo Schutzmaßnahmen wirksam möglich seien, sollten Behörden die Öffnung genehmigen können. „Vielleicht kann nicht jede Bar öffnen, aber der Italiener um die Ecke schon.“

Schleswig-Holstein geht Sonderweg bei Corona-Regeln

Schleswig-Holstein will nicht an alle Beschlüsse der Bund-Länder Konferenz vom Mittwoch umsetzen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach im Anschluss an die über siebenstündigen Verhandlungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von einem „besonderen schleswig-holsteinischen Weg“.

Körpernahe Dienstleistungsbetriebe wie Nagelstudios und Massagepraxen sowie Zoos und Tierparks dürften ab Montag (30. November) wieder öffnen. Auch bei den strengeren Vorgaben für den Einzelhandel und private Treffen werde Schleswig-Holstein „nicht mitgehen“, sagte Günther.

Zwar sei es gelungen, „ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen“. In einigen Bereichen wolle die Landesregierung aber andere Maßnahmen ergreifen als verabredet. Im Einzelhandel bleibt es in Schleswig-Holstein bei der Vorgabe von zehn Quadratmetern Ladenfläche pro Kunde, unabhängig von der Größe des Geschäfts. Unter der Bedingung, dass Hygienekonzepte vorliegen, dürften die körpernahen Dienstleister und die Zoos am Montag wieder öffnen.

Auch die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich will Günther abweichend regeln. In Schleswig-Holstein dürften sich privat weiterhin zehn Personen treffen, egal aus wie vielen Hausständen. „Was gewohnte Praxis ist, wird auch über die Feiertage in Schleswig-Holstein eingehalten“, sagte Günther.

Die Ausnahmeregel für die Feiertage in den anderen 15 Bundesländern sehe er generell kritisch. „Gerade über Weihnachten, gerade bei Silvester wäre es im Sinne aller, wenn alle sich auch dort zurückhalten“, sagte Günther. (dts/afp/sza)