FDP bringt Sozialkürzungen ins Spiel – Grüne dagegen

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus. „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann.“

Tatsache sei, dass Geld erst erwirtschaftet werden müsse, bevor es verteilt werden könne. Steuererhöhungen, fügte Dürr hinzu, seien „der falsche Weg, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen“. Die Schuldenbremse will die Partei nicht antasten.

SPD und Grüne gegen drastische Einsparungen

SPD und Grüne sprechen sich unterdessen gegen drastische Einsparungen aus. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf nicht dazu führen, dass wir aufhören, unser Land zu modernisieren. Es geht uns um Arbeitsplätze und darum, dass wir ein starker Wirtschaftsstandort bleiben“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Es brauche Investitionen und Planungssicherheit, um das Land auf Vordermann zu bringen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lehnt derweil Sozialkürzungen als Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ab: „Kürzungen im sozialen Bereich kommen aus unserer Sicht nicht infrage, weil das gerade in Zeiten hoher Inflation den sozialen Zusammenhalt gefährden würde“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Reform der Schuldenbremse dagegen sei „ökonomisch grundsätzlich sinnvoll“, fügte sie hinzu.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom Mittwoch untersagt, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Es fehlen daher 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen. Die große Frage ist, wie die Ampel-Koalition dieses Finanzloch stopfen wird.

Union hält an Schuldenbremse fest

Die oppositionelle Union warnte die Regierungskoalition davor, die Schuldenbremse auszusetzen. „Die einzige Notlage, die wir haben, ist vielmehr eine von der Bundesregierung selbstverursachte politische Notlage“, sagte CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es gibt aber keine ökonomische Notlage, denn sonst hätte die Bundesregierung diese ja schon kurz nach ihrer Herbstprognose im Oktober erklären müssen.“ (dpa/dts/dl)