FDP-Abgeordneter Domke: „Arm des Kremls reicht bis in Ministerbüros“

Die Vermutung, dass die Klimastiftung MV unter russischem Einfluss steht, verhärtet sich. Wie die „Bild am Sonntag“ bei einer Recherche herausfand, schickte Innenminister Christian Pegel im Jahr 2020 eine E-Mail an den Leiter von Manuela Schwesigs Staatskanzlei. Darin habe eines der zwei angefügten Word-Dokumente einen Entwurf für die Gründungssatzung der Klimastiftung enthalten.

Der entscheidende Aspekt dabei ist: Im Autorenfeld der Datei sei nicht Pegels Name eingetragen gewesen, sondern die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese hatte die Nord-Stream-2-Gesellschaft, einen Ableger des russischen Energiekonzerns Gazprom, zuvor in einem Streit über die Regulierung des europäischen Gasmarktes vertreten.

Wie die „Welt“ weiter berichtet, habe Pegel letzten Mai noch bestätigt, dass die Landesregierung sich beim Satzungsentwurf „durch keine Kanzlei beraten“ habe lassen. Auch auf eine erneute Anfrage der Zeitung habe er versichert, die Endfassung der Satzung „weitgehend“ selbst zusammengestellt zu haben.

Kontakt habe er nur mit Nord Stream 2, aber nicht mit der Kanzlei Freshfields gehabt. Dass die Kanzlei im Autorenfeld eingetragen war, zeige nur, dass er seine Fassung aus „unterschiedliche[n] Anregungen wie Formulare und Vorlagen“ in einer bereits formatierten Datei zusammengefasst habe.

FDP: „Arm des Kremls reichte mindestens bis in Ministerbüros“

Für den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, sei klar: „Es bestätigt sich nun, dass der Einfluss von Gazprom auf die Errichtung der Stiftung viel größer war als bisher vermutet und der Arm des Kremls mindestens bis in die Ministerbüros reichte.“

Von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert Domke eine „öffentliche Erklärung vor dem Landtag, was sie wann und von wem wusste, und zwar lückenlos“. Schwesig müsse sich „hinterfragen, welchen Schaden ihre Glaubwürdigkeit inzwischen genommen“ habe und ob sich diese „überhaupt noch wiederherstellen“ lasse.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte angesichts der Erkenntnisse Schwesigs Rücktritt. Da sich die Vorwürfe immer weiter erhärten, müsse die „Gazprom-Trickserin“ ihr Amt aufgeben. „Sie lügt“, sagte Czaja. Seiner Meinung nach sei die Klimastiftung eine „Tarnorganisation, die dazu da war, die Sanktionen durch die amerikanische Regierung zu umgehen“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte bereits vergangenen Mittwoch den Rücktritt von Schwesig gefordert.

Am 5. März hatte sich Manuela Schwesig in der ARD zu den verbrannten Steuerakten der Klimastiftung MV geäußert. Dabei behauptete sie, erst mit dem Artikel im „Cicero“ von diesem Vorgang erfahren zu haben.

Der Fall war vor allem deshalb heikel geworden, da die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG der Stiftung zuvor 20 Millionen Euro gespendet hatte. Diese hätten in der Steuererklärung angegeben werden müssen und wären mit entsprechender Schenkungssteuer zu versteuern gewesen. Die Akte galt damals als unauffindbar.

Auch die Partei der Grünen kritisierte Schwesig angesichts der neuen Erkenntnisse. Sie und ihr Kabinett hätten sich „zu Erfüllungsgehilfen russischer Machtnetzwerke gemacht“. (il)