Fall Amri: Union wirft NRW-Innenminister Täuschung vor

Bei der Aufklärung möglicher Pannen bei der Verfolgung des Terrorattentäters Anis Amri wirft die Union NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine fehlerhafte Informationspolitik vor. „Jäger täuscht die Öffentlichkeit“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und CDU-Fraktionschef in NRW, Armin Laschet, gegenüber der Zeitung „Bild“ (Montag). Entgegen seinen Aussagen im Innenausschuss des Landtages habe der Minsiter „gerade nicht alles versucht, um den ausreisepflichtigen Top-Gefährder Anis Amri zu stoppen.“

Stattdessen „versteckt er sich hinter angeblich zu hohen gerichtlichen Hürden für eine Sicherungshaft“, sagte Laschet weiter: „Fakt ist: Rechtlich hätte man Amri festsetzen können. Aber Jäger hat den Fall noch nicht einmal vor Gericht gebracht. Das macht fassungslos.“ Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), beklagte gegenüber „Bild“, „dass im Fall Amri von keiner der im Ausländerrecht vorgesehenen Maßnahmen wie einem Kontakt- und Kommunikationsverbot, einer Meldeauflage oder einer Abschiebungshaft Gebrauch gemacht wurde“. Im Fall Amri habe „Anlass bestanden, das ganze Register aller denkbaren Maßnahmen zu ziehen“. Tatsächlich hatte sich Innenminister Jäger bei der Sondersitzung am vergangenen Donnerstag beklagt, dass die Hürden des Aufenthaltsrechts eine Abschiebe- oder Sicherungshaft für den bekannten Gefährder Amri verhindert hätten. (dts)