Faeser zieht positive Bilanz der Migrationspolitik 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik in diesem Jahr gezogen und rechnet mit einer Entlastung der Kommunen durch die neue Reform des EU-Asylsystems.

„Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“.

Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz könne man endlich die Fachkräfte ins Land holen, die in vielen Branchen dringend benötigt würden.

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

„Nachdem ich gemeinsam mit anderen Europäern zwei Jahre lang sehr hart dafür gekämpft habe, haben wir jetzt eine Einigung für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem erreicht. Damit überwinden wir eine jahrelange tiefe Spaltung Europas in der Flüchtlingsfrage“, so die SPD-Politikerin.

Man schütze weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord nach Deutschland fliehen. „Aber diese Verantwortung verteilt sich künftig auf mehr Schultern, erstmals kommen wir zu einer verbindlichen Verteilung in der EU. Das wird auch zu einer Entlastung unserer Kommunen führen“, sagte Faeser zu.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) legt EU-weit geltende Mindeststandards für die Behandlung aller Asylsuchenden und die Bearbeitung aller Asylanträge fest. Die Asylsysteme der EU-Mitgliedstaaten sollen angeglichen werden, damit Asylbewerber unabhängig vom Mitgliedsland, in dem sie ihren Antrag stellen, gleich behandelt werden. Das GEAS besteht aus drei Richtlinien (Qualifikations-, Aufnahme-, Asylverfahrensrichtlinie) und zwei Verordnungen (Eurodac- und Dublin-Verordnung).

Man werde außerdem irreguläre Migration wirksam begrenzen, indem Asylverfahren schon an den EU-Außengrenzen geführt würden, wenn Menschen nur eine geringe Aussicht auf Schutz hätten.

Faeser verwies auf das geplante Rückführungspaket, das Verfahren weiter beschleunigen soll, sowie auf Verhandlungen über Migrationsabkommen.

Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten

Bis die neuen Regeln greifen, handle man zusätzlich mit verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen.

„Durch unsere vorübergehenden Grenzkontrollen und die eng abgestimmten Maßnahmen, die unsere Nachbarstaaten an ihren Grenzen treffen, ist die Zahl der unerlaubten Einreisen von über 20.000 im Oktober auf etwa 7.300 im November zurückgegangen – um mehr als 60 Prozent“, so Faeser weiter.

Seit Mitte Oktober fasse die Bundespolizei demnach etwa 340 Schleuser. Das zeige, dass die Kombination von mobilen und stationären Kontrollen wirke. (dts/red)