Faeser warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und jüngster Festnahmen in Deutschland vor Anschlägen gewarnt.

„Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Gaza-Krieg habe unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage. „Wir sind in den letzten Wochen so konsequent gegen die islamistische Szene vorgegangen, weil wir die veränderte Bedrohungslage genau im Blick haben.“

Dem Bundeskriminalamt sei es zu verdanken, dass inzwischen etwa 170 Kanäle oder Inhalte allein auf dem Netzwerk Telegram entfernt wurden, „mit denen widerwärtige antisemitische und islamistische Propaganda verbreitet wurde“, sagte Faeser.

Zwei Jugendliche mit Anschlagsplänen festgenommen

In Burscheid in Nordrhein-Westfalen und im brandenburgischen Wittstock/Dosse waren in den vergangenen Tagen zwei Jugendliche festgenommen worden, die einen islamistisch motivierten Anschlag mit einem Fahrzeug und einer Explosion geplant haben sollen.

Sie sollen letztlich vereinbart haben, „mittels einer durch Brennstoffe erzeugten Explosion eines Kleinlasters Anfang Dezember Besucher eines Weihnachtsmarktes in Leverkusen zu töten“, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mitteilte. Der in NRW festgenommene 15-jährige will sich demnach bereits Benzin beschafft haben.

Die beiden Jugendlichen sollen ihren Anschlag demnach in Anlehnung an die Ziele und Vorgehensweisen des sogenannten Islamischen Staats (IS) geplant haben. Laut der Generalstaatsanwaltschaft hatten sie vor, nach dem Anschlag auszureisen, um sich der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat – Provinz Khorasan anzuschließen.

Sie waren am Dienstag festgenommen worden – der 15-Jährige in Burscheid bei Leverkusen, der 16-Jährige in Wittstock/Dosse in Brandenburg. Sie kamen in Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Jüngeren wurden laut der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft Speichermedien sichergestellt. Brennstoffe wurden demnach aber nicht gefunden.

Dem 15-jährigen wird unter anderem die Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich einem heimtückischen Mord aus niedrigen Beweggründen, sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

Reul: „Augen schön offen halten“

„Wir müssen die Augen schön offen halten, auch was unsere Weihnachtsmärkte angeht“, sagte der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Nach Ansicht der Polizei Köln zeigt der Haftbefehl gegen den Jugendlichen aus ihrem Zuständigkeitsgebiet erneut, dass das Frühwarnsystem funktioniert hat.

Vor Bekanntwerden der Festnahmen hatte der Verfassungsschutz am Mittwoch gewarnt, dass vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts die Gefahr für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen „den Westen“ zuletzt deutlich zugenommen habe.

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor forderte Konsequenzen. „Diese Warnungen sind sehr ernst zu nehmen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Zur Bewältigung der Gefahren brauchen unsere Sicherheitsbehörden jetzt aber nicht nur Betroffenheitserklärungen und Lippenbekenntnisse von Politikern, sondern Kompetenzen und Rechtsgrundlagen auf der Höhe der Zeit.“ (dpa)