Faeser verteidigt Razzia gegen „Letzte Generation“ – Klimaaktivisten wollen weitermachen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen die „Letzte Generation“ verteidigt. „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte Faeser am Mittwoch der Funke-Mediengruppe. „Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist“, fügte sie hinzu.

„Die rote Linie im Rechtsstaat ist ganz klar – legitimer Protest endet immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt werden“, sagte Faeser der Funke-Gruppe. „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln.“ Mit Blick etwa auf Straßenblockaden zeigte Faeser „nicht das geringste Verständnis für diese Aktionen und die begangenen Straftaten“.

Die „Letzte Generation“ will auch nach der bundesweiten Razzia gegen Aktivisten ihre Proteste fortsetzen. „Wir werden weiter von unserem Recht, friedlich zu protestieren, Gebrauch machen“, sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Mittwoch in Berlin. Die Gruppe wolle so lange weitermachen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung ihre eigenen „Klimagesetze“ brechen würden.

„Kriminell sind nicht wir, die für das Klima eintreten“, sagte van Baalen als Antwort auf den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dieser lag den Ermittlungen und der Razzia der bayerischen Behörden gegen die Gruppe zugrunde. „Kriminell ist die fehlende politische Führung in dieser Krise“, fügte die Sprecherin hinzu.

„Wir dürfen nicht in dieser Angst verharren“

Sie frage sich, ob es erst Dürren und Wasserknappheit geben müsse, „bevor wir verstehen, dass die ‘Letzte Generation‘ für unser aller Leben einsteht und dass das nicht kriminell ist“. Die Hausdurchsuchungen hätten alle Unterstützer der Gruppe „hart getroffen“.

„Sie machen uns Angst“, sagte van Baalen. „Aber wir dürfen nicht in dieser Angst verharren.“ Am Mittwoch solle es deshalb einen Protestmarsch in Berlin geben, in den Tagen darauf in München und Leipzig. Für Mittwoch kommender Woche plant die Gruppe Protestmärsche in weiteren großen deutschen Städten.

Bei der Razzia wurden unter Federführung des bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht sowie Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte zwischen 22 bis 38 Jahren wegen der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. (afp)