Faeser verteidigt Nein zu Grenzkontrollen – Mehr Einreisen aus Polen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz Kritik an der Ablehnung stationärer Grenzkontrollen zu Polen derzeit fest – schließt sie aber künftig nicht völlig aus.

„Der Bund beobachtet die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig“, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. „Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an anderen deutschen Grenzen sieht die Bundesregierung dabei weiterhin als Ultima ratio an, die zur Erreichung des damit verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein muss.“

Bund und Länder vereinbarten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai, stationäre Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands einzuführen. Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, verlangen von Faeser die Umsetzung für die Grenzen zu Polen und Tschechien.

„Unmittelbare Grenzkontrollen absolut notwendig“

Die Kritik aus der Union wird nun lauter. Solange die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland so hoch sei wie jetzt, seien konsequente Maßnahmen nötig, um die Entwicklung zu stoppen, sagte die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Andrea Lindholz. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zog eine positive Bilanz für die Kontrollen zu Österreich. „Unmittelbare Grenzkontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich (…) sind derzeit absolut notwendig“, sagte er der dpa. Faeser hatte diese Kontrollen zum 12. Mai um sechs Monate verlängert.

Wegen der vielen illegalen Einreisen kündigte Faeser am Donnerstag eine stärkere Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien an. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält das für ein „Placebo“. „Die Bundespolizei bleibt ein uniformiertes Begrüßungskomitee, das irregulär Einreisende in die Erstaufnahmeeinrichtung fährt“, sagte er.

Die Wiedereinführung der Kontrollen zu Tschechien ist erstmal vom Tisch – das ergab ein Treffen von Faeser mit ihrem tschechischen Kollegen Vit Rakusan und Schuster am Freitag. Dort warnte Faeser vor einem großen Hindernis für Pendler und Wirtschaft, wenn stationäre Kontrollen kämen. Die Bundesinnenministerin besucht am Dienstag das Gemeinsame Zentrum der deutschen und polnischen Polizei in Świecko (Polen) nahe Frankfurt (Oder) in Brandenburg und hofft auf eine ähnliche Vereinbarung wie im Fall von Tschechien. (dpa)