Faeser: Rechtsextremismus „unverändert die größte extremistische Gefahr für die demokratische Grundordnung“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Thomas Haldenwang (CDU), der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) haben in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt.

Insgesamt 35.452 Straftaten mit extremistischem Hintergrund fanden Eingang in die Statistik, darunter 2.847 Gewalttaten. 2021 hatten die Werte noch bei 33.476/2.994 gelegen.

Drei „wesentliche Gefahren“

Im Grunde gebe es heute „in allen Bereichen erhebliche Bedrohungen“, fasste Haldenwang den Stand der Dinge schlicht zusammen. Drei „wesentliche Gefahren“ aber könne er aktuell nennen, nämlich die Auswirkungen des „russischen Angriffskriegs“, den „Rechtsextremismus“ und die „steigende extremistische Gewaltorientierung“.

Innenministerin Faeser machte dazu eine Ansage:

Wir gehen mit voller Härte gegen Extremisten vor, die unsere Demokratie verachten und Menschen in unserem Land bedrohen. Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Extremisten gewalttätiger und jünger werden und sich Ideologien zunehmend vermischen. Unsere entscheidenden Instrumente dagegen sind gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, eine konsequente Strafverfolgung, politische Bildung und eine starke Zivilgesellschaft.“

Faeser sieht ebenfalls eine vielfältige Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands, nämlich durch Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und auch durch ausländische Mächte.

Ukraine-Krieg sorgt für „Zeitenwende“ bei der inneren Sicherheit

Insbesondere der „verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“ und die „russische Propaganda“ hätten die Sicherheitslage 2022 verändert. Faeser griff dabei das Kanzlerwort von einer „Zeitenwende“ auf. Man habe es mit Spionageaktionen, Desinformationskampagnen und Cyberangriffen zu tun. Auch aus Ländern wie China, dem Iran, der Türkei oder Nordkorea seien Geheimdienste „massiv“ in Deutschland unterwegs.

BfV-Chef Haldenwang sagte, man werde das Jahr 2022 künftig als jenes Jahr einordnen, „an dem der Krieg nach Europa zurückkehrte“. Man habe im vergangenen Jahr 40 russische Diplomaten des Landes verwiesen, die Angehörige russischer Nachrichtendienste gewesen seien.

Faeser: Rechtsextremismus größte Bedrohung für demokratische Grundordnung

Während die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der Islamismus „große Gefahren“ für die innere Sicherheit bedeuteten, stelle der Rechtsextremismus „unverändert die größte extremistische Gefahr für die demokratische Grundordnung“ dar, differenzierte Faeser.

Was den „Bereich des Linksextremismus“ angehe, seien „die Hemmschwellen gesunken, politische Gegner, aber auch die Polizei mit großer Brutalität anzugreifen“, räumte Faeser ein (Video der Pressekonferenz auf Phoenix.de).

20. Juni 2023: Thomas Haldenwang, Nancy Faeser und ein BMI-Sprecher bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 in der Bundespressekonferenz. Foto: Bildschirmfoto Phoenix.de

38.800 Rechtsextremisten – deutlich mehr Gewalttaten

Insgesamt weist der Verfassungsschutzbericht 20.967 „Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund“ (2021: 20.201 Fälle) aus – ein Plus von 3,8 Prozent. Mit gut 13.000 Fällen machten dabei sogenannte „Propagandadelikte“ den Löwenanteil aus. Dazu kamen gut 5.900 Straftaten aus dem Spektrum Volksverhetzung und Beleidigung.

Rechtsextreme Gewalttaten wurden 1.016 gezählt – ein Plus von 71 Fällen beziehungsweise 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das lag vor allem am Anstieg der Körperverletzungen auf 879 Fälle (2021: 783, plus 12,3 Prozent). Es gab zwar kein einziges „vollendetes Tötungsdelikt“, dafür aber zwei „versuchte Tötungsdelikte“ – exakt so viele wie 2021.

Das geschätzte „Rechtsextremismuspotenzial“ lag nach Auffassung der Verfassungsschützer 2022 bei 38.800 Personen, inklusive jener 10.200 des Rechtsextremismus verdächtigen Personen, die der „Alternative für Deutschland“ (AfD) angehören. Die Partei als Ganzes war im Februar 2022 erstmals als „Verdachtsfall“ eingestuft worden.

2021 war die BfV-Schätzung noch von rund 33.900 rechtsextremen Menschen in Deutschland ausgegangen. Als „gewaltorientiert“ gelten unter all diesen Rechtsextremen mittlerweile 14.000 Personen (2021: 13.500).

Einen Sonderfall stellen die sogenannten „Reichsbürger“ beziehungsweise „Selbstverwalter“ dar: Ihre Anzahl sei um 2.000 Menschen auf nun 23.000 gestiegen. Durch ihre „hohe Waffenaffinität“ bestehe ein „Gefährdungspotenzial“, sagte Haldenwang.

Innenministerin Faeser versprach, „mit voller Härte“ gegen jeglichen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen.

Mehr Linksextreme, aber deutlich weniger Straftaten

„Straftaten mit linksextremistisch motiviertem Hintergrund“ gingen statistisch im Jahr 2021 offenbar stark zurück: Nur noch 3.847 Fälle zählte der Verfassungsschutz in Nancy Faesers erstem vollen Dienstjahr als Bundesinnenministerin – ein Minus von 37,4 Prozent. Im Jahr 2021, als Horst Seehofer (CSU) noch gut elf Monate lang das Sagen im BMI hatte, hatte der Wert noch bei 6.142 Fällen gelegen.

Den größten Anteil daran nahmen mit 1.968 Fällen die Sachbeschädigungen ein (2021: 3.419 Fälle). Zu Körperverletzungen durch Linksextremisten kam es in 301 Fällen, zu einem versuchten Tötungsdelikt einmal – ebenso wie im Vorjahr. Der Tatbestand des „gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr“ sank auf nur noch 31 Fälle (2021: 47).

Die Taten der „Letzten Generation“ wurden dabei nicht mitgezählt, denn diese Gruppierung gehört nach Auffassung von Thomas Haldenwang nicht zum Spektrum extremistischer Gruppen.

Als einziges Bundesland blieb das Saarland von linksextremistischen Gewalttaten verschont.

Das geschätzte Potenzial an „Linksextremisten“ lag nach Auffassung der Verfassungsschützer im Jahr 2022 bei 36.500 Personen, ein Plus von 1.800 gegenüber dem Vorjahr. Als „gewaltorientiert“ gelten mittlerweile 10.800 Personen, darunter 8.300 sogenannte „Autonome“. (2021: 10.300 / 8.000). „Entgegen dem allgemeinen Rückgang hat die direkte körperliche Gewalt gegen tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten leicht zugenommen“, schreibt das BfV.

Innenministerin Faeser betonte, dass es „keinen Raum für Selbstjustiz“ gebe, denn „kein Ziel“ rechtfertige Gewalt. Man habe die gewaltbereite linksextremistische Szene „hart im Blick“ und werde „konsequent handeln“. Dabei setze sie auch auf „Präventionsarbeit“.

Haldenwang sieht auch beim Linksextremismus ein „hohes Gefährdungspotenzial“. Dass angesichts der Gewalttaten „noch kein Mensch zu Tode gekommen“ sei, sei „glücklichen Umständen zu verdanken“.

Religiös motivierte Straftaten: Meist Islamismus als Hintergrund

Straftaten aus „religiös-ideologischer, extremistischer Motivation“ stiegen leicht an: Von 409 Fällen (2021) auf 418 Fälle im Jahr 2022. 372 hätten einen islamistischen Hintergrund. In 52 Fällen ging es um Nötigung oder Bedrohung, in 39 Fällen um Körperverletzungsdelikte und in 34 Fällen um die „Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“.

Derzeit gehe das BfV von 27.480 Personen aus, die dem „islamistischen Terrorismus“ zugeordnet werden könnten. Im Jahr 2021 seien es mit 28.290 noch rund 800 mehr gewesen. Die „salafistische Szene“ aber zeige sich „nach der Pandemie wieder aktiver“.

Im Jahr 2022 habe es zwar „keine gesichert extremistischen Anschläge“ in Deutschland gegeben, sagte Haldenwang. Ein Blick nach Afrika, Pakistan oder Afghanistan zeige aber, dass die „Gefahr real“ sei. Faeser pflichtete ihm bei: Es bestehe ein „weiter Grund zu höchster Wachsamkeit“. Deshalb werde sie „unsere harte Gangart gegen Islamisten“ fortsetzen. Im Jahr 2023 seien „bereits zwei mögliche islamistische Anschläge in Castrop-Rauxel und in Hamburg verhindert“ worden.

„Ausländische Ideologie“: Anstieg infolge des Ukrainekrieges

Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der „politisch motivierten Kriminalität –
ausländische Ideologie“ stiegen im Jahr 2022 um 154,4 Prozent auf 1.974 Fälle an (2021: 776). Die Gewalttaten verdoppelten sich von 116 (2021) auf 226 Fälle.

„Den größten Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten und an der deutlichen Zunahme haben die 1.229 Delikte, die im Jahr 2022 […] in Deutschland im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfasst worden sind“, heißt es dazu im Verfassungsschutzbericht. In Thüringen und abermals im Saarland gab es allerdings keinerlei Gewalttaten aufgrund einer „ausländischen Ideologie“.

29.750 Personen rechne das BfV für das Jahr 2022 dem „auslandsbezogenen Extremismus“ zu, also etwa 1.100 beziehungsweise 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der mit 14.500 Menschen größte Teil davon gehöre aber nicht zu Russland oder der Ukraine, sondern zum Spektrum der kurdischen PKK.

BfV-Präsident Thomas Haldenwang zusammenfassend:

Der Verfassungsschutzbericht verdeutlicht erneut die Gefahren für die Innere Sicherheit in Deutschland: Spionage, Cyberoperationen und Einflussnahmeversuche ausländischer Nachrichtendienste sind hemmungsloser und ausgefeilter geworden. Extremisten nutzen Krisen, um in der bürgerlichen Mitte Anschluss zu finden, und teilen dabei auch Verschwörungsmythen, Desinformation und Propaganda. Sorge bereitet, dass die Akteure immer gewaltorientierter und zum Teil auch jünger werden. Viele sind weniger ideologisch festgelegt und basteln ihr Weltbild nach einem Baukastenprinzip mit Versatzstücken aus dem Internet zusammen. Wir stellen fest, dass Grenzen innerhalb von Phänomenbereichen verschwimmen und sich Mischszenen bilden. Auch wenn der Rechtsextremismus unverändert die größte Gefahr für unsere Demokratie darstellt, ist auch im islamistischen Terrorismus besondere Wachsamkeit geboten. Ein hohes Radikalisierungsniveau sehen wir ebenso im gewaltorientierten Linksextremismus. Als Frühwarnsystem haben wir diese Entwicklungen im Blick und treten ihnen entschieden entgegen.“

Den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 finden Sie als PDF auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres und Heimat.