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Aufhebung der Grenzkontrolle

Faeser: Weitere Migrationsabkommen mit Asyl-Herkunftsländern

Nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zur erleichterten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Abschluss von Migrationsabkommen mit sechs weiteren Ländern angekündigt.

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Innenministerin Nancy Faeser im Bundestag am 18.01.2024.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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Redaktion
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Lesedauer: 2 Min.

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Konkret nannte Faeser in den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Staaten Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko. Mit diesen sei die Bundesregierung derzeit „in guten Gesprächen“.
In den Migrationsabkommen geht es um die Bereitschaft der Herkunftsstaaten von Asylbewerbern, eigene Staatsbürger wieder zurückzunehmen, wenn diese in Deutschland nicht als asylberechtigt anerkannt werden. Faeser wies darauf hin, dass mit Georgien bereits ein solches Abkommen unterzeichnet wurde. Teil solcher Abkommen können auch erleichterte legale Einreisemöglichkeiten nach Deutschland für Fach- und Arbeitskräfte aus den betroffenen Ländern sein.
Zu dem vom Bundestag beschlossenen Maßnahmenpaket sagte die Ministerin: „Wir haben schon letztes Jahr 27 Prozent mehr Rückführungen erreicht. Unser Gesetz wird diese Zahl nochmal deutlich erhöhen.“ Skeptisch äußerte sich Faeser hingegen zu Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, wie Großbritannien mit Ruanda praktizieren will.
Faeser kündigte auch eine Aufhebung der Kontrollen an den deutschen Grenzen vor allem im Osten an, sobald die europäische Asylreform wirke. „Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert (…) dann brauchen wir die derzeitigen Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr, auch nicht nach Österreich, sagte die SPD-Politikerin.
Faeser betonte, sie setze sich dafür ein, dass die Umsetzung der europäischen Asylreform schnell erfolge. „Dann müssen alle Ankommenden an den europäischen Außengrenzen registriert werden. Dort werden auch Asylverfahren stattfinden für diejenigen, die nur eine geringe Aussicht auf Schutz haben“, sagte die Ministerin. Vor allem werde es dann endlich zu einer Verteilung Geflüchteter in der EU kommen. „Das führt gerade in Deutschland zu einer Entlastung.“
Das am Donnerstag beschlossene deutsche Gesetz zu erleichterten Abschiebungen sieht unter anderem verlängerte Haftmöglichkeiten für Ausreisepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ein Element der EU-Asylreform ist, Asylsuchende, deren Chancen auf Anerkennung als gering eingestuft werden, für sogenannte Grenzverfahren in haftähnlichen Lagern nahe der EU-Außengrenzen unterzubringen.
Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag gab es 2023 in Deutschland 324.636 Asylgesuche. Dies war demnach die höchste Zahl seit 2015. Zuletzt hatte es allerdings wieder einen Rückgang der Zahl der Einreisen von Schutzsuchenden gegeben. (afp)

Kommentare

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Berndvor einem Jahr

Thüringen - Flüchtlinge reisen wegen Bezahlkarte ab: „Wollen keine Karte, wollen Bargeld“

Germaniavor einem Jahr

Glauben die Altparteien wirklich mit dieser Massenmigration neue Wähler zu gewinnen? Ein Blick in die Schulen, wo muslimische Schüler schon die Scharia einführen wollen, zeigt allen wohin die Reise geht, wenn die alle mal erwachsen sind und wählen dürfen. Nicht nur Deutschland, sondern die ganze EU wird vor unseren Augen abgewickelt. Schade, war einmal schön hier und die heutige Jugend wird das, was ich hier auf all meinen Reisen durch Europa an Freiheit, Sicherheit und europäischer Kultur erleben durfte , nie wieder erleben.

Germaniavor einem Jahr

Alle genannten Länder, mit denen man nun Migrationsabkommen abschliessen will, brauchen ihre Fachkräfte selber. Wir zahlen Entwicklungshilfe an diese Länder und nehmen ihnen gleichzeitig ihre Fachkräfte weg? Intelligente Politiker würden den Fehler bemerken.

Berndvor einem Jahr

Den Fachkräftemangel haben wir schon in der Regierung. Alleine die Reisen in die Länder um Fachkräfte abzuwerben war schon ein Witz. Wer würde Familie und Freunde aufgeben um nach dauerhaft nach Deutschland zu kommen. Familie und Freunde geben wohl eher unsere Politiker auf, damit sie die Macht bekommen nach der sie sich sehnen, dazu noch ein fürstliches Gehalt und eine Gute Altersversorgung. Alleine die Altersversorgung müßte man ihnen schon kürzen, denn sie wissen ja, dass man sich privat absichern sollte. Predigen tun sie es ja schon Jahre.