Facebook zu Schadensersatz wegen unrechtmäßiger Sperre verurteilt

Facebook sperrte den Account eines Nutzers für 30 Tage, weil seine Beiträge angeblich gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen hätten. Welche Beiträge das allerdings gewesen sein sollten, verriet Facebook jedoch auf Nachfrage nicht.

Das Amtsgericht Schöneberg sprach dem gesperrten Nutzer nach seiner Klage nun 50 Euro für jeden Tag der Sperre seiner Accounts durch Facebook zu. Macht bei 30 Tagen 1.500 Euro.

Obwohl es sich „nur“ um ein Versäumnisurteil handelt, weil Facebook nicht rechtzeitig auf die Klage reagiert hat, ist der Rechtsbeschluss dennoch bemerkenswert. Laut REPGOW-Inhaber Dr. Christian Stahl kommt es „seit Inkrafttreten des NetzDG häufiger vor, dass Facebook die Sperren gar nicht mehr begründet. Ob das nur Chaos in den Löschzentren ist oder eine Masche, um das Vorgehen dagegen zu erschweren, können wir nur vermuten“.

„Das Gericht hat alle unsere Anträge für begründet erachtet und die Sperrung für rechtswidrig erklärt. Zudem muss Facebook Auskunft darüber erteilen, wer die Sperrung vorgenommen hat, und ob es staatlichen Einfluss gegeben hat“, erläutert Stahl.

Facebook kann gegen das Urteil noch Einspruch einlegen.

(rm)