Epoch Times: Herr Fiechtner, Sie sind Abgeordneter im Parlament in Baden-Württemberg und heute zu einem Treffen von Anwälten für Aufklärung und Ärzten gekommen, um über die Problematik der Corona-Maßnahmen zu sprechen. Was sind Ihre Beweggründe, hier dabei zu sein?

Dr. Heinrich Fiechtner: Ja, ich halte dieses Treffen für essenziell und existenziell für unser Land, weil mit der Ärzteschaft und der Anwaltschaft das Land steht und fällt. Wir haben eine Politisierung medizinischer Sachverhalte, aber auch eine Medikalisierung der Politik. Wir haben eine Gemengelage, wie wir es in unserem Lande noch nie hatten.

Es wird mit einem scheinbaren oder tatsächlichen medizinischen Sachverhalt Politik gemacht, der so tief in die Belange der einzelnen Bürger eingreift, wie es noch nie zuvor geschehen ist. An der Schnittstelle stehen naturgemäß Ärzte oder die medizinischen Berufe, die dann in allererster Linie Stellung zu den Sachverhalten beziehen müssen.

Wenn sie das allerdings nicht in einer regierungskonformen oder mainstreamkonformen [Weise] tun, kommen sie auch sehr schnell ins Fadenkreuz und müssen mit allerlei Unbill rechnen. Auf der anderen Seite stehen die Anwälte, oder die Vertreter des Rechts, die diese auch zunehmende Schieflage unseres Rechtsstaates im Blick haben müssen, um dafür zu sorgen, dass diese abschüssige Bahn beendet wird und die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wird.

ET: Die Politisierung der Medizin, die Sie gerade angesprochen haben – was bedeutet das für Sie als Mediziner im Kern des Themas?

Herr Dr. Fiechtner: Das ist für mich ein ganz besonders trübes Kapitel, denn ich ging immer davon aus, dass ich als Arzt frei bin in meinen Entscheidungen und ich nach bestem Wissen und Gewissen und vor allen Dingen immer zum Wohle der Menschen handeln müsse und dies sogar gegen Widerstände.

Der letzte Aspekt wird jetzt tatsächlich konkret und kommt zur Anwendung. Denn hier und heute muss ich feststellen, dass sehr viele der Maßnahmen, die politischerseits getroffen wurden und die den Bürgern mittels Zwangsmaßnahmen aufgenötigt werden, im Wesentlichen eine Art Bekenntnis sind. Ich nenne hier beispielhaft, auch wegen seiner hohen Symbolik, den Zwang, eine Bedeckung von Mund und Nase zu tragen, was euphemistisch als Mund-Nasen-Schutz deklariert wird.

Ich habe mal im Parlament gesagt, dass dies der Hitler-Gruß unserer Zeit ist, der den Bürgern aufgenötigt wird, ohne dass die Politik erklären kann, warum sie das tut. Es gibt ja mindestens zwei Anfragen dazu – eine von mir an die Landesregierung und eine von einem Abgeordneten, Herrn Held der SPD, an die Bundesregierung –, was denn die Grundlage dieser Maßnahmen sei. Und keine dieser beiden Anfragen wurde beantwortet.

Ich sehe mich hier in einer prekären Lage, wenn Menschen zu mir kommen, die sagen: ‚Ich kann das nicht‘ – aus welchen Gründen auch immer und es gibt unglaublich viele medizinische und psychologische Gründe, es nicht zu können, denn das Tragen einer Maske ist widernatürlich und ich sehe mich dadurch veranlasst, zum Beispiel ein Attest auszustellen, nach bestem Wissen und Gewissen, nach ausführlicher Befragung des Patienten.

Dann muss ich damit rechnen, dass ich ins Visier der Staatsanwaltschaften gerate und die Polizei plötzlich vor meinem Haus steht, vor meiner Praxis steht, eine Hausdurchsuchung macht, mein Inventar beschlagnahmt und mich in meiner ärztlichen Tätigkeit praktisch lahmlegt. Und das sind natürlich massive Eingriffe gegen mich als Arzt.

Das zweite Thema, und das ist das Wichtige, das immer wichtiger werdende Thema ist das Thema Impfung. Man propagiert politischerseits eine Maßnahme, die aus meiner Sicht völlig unausgegoren ist und von der wir mit bestem Wissen und Gewissen noch gar nichts sagen können.

Was macht das mit uns Menschen? Ist es überhaupt zielführend im Hinblick auf das, was man propagiert und die andere Seite? Welche Nebenwirkungen kann diese Maßnahme bringen, mittelfristig und langfristig? Zu keiner dieser Fragen kann man wirklich Antworten geben.

Daraus folgere ich: Man kann diese Maßnahme in keiner Weise empfehlen. Im Gegenteil, man muss sie momentan sogar ablehnen, weil es aus meiner Sicht immer noch im Versuchsstadium ist. Und trotzdem propagiert die Politik das und nötigt Menschen und Patienten, diese Maßnahme über sich ergehen zu lassen. Hier muss ich als Arzt aufstehen und muss auch Widerstand leisten, auch wenn es für mich hochgefährlich ist.

ET: Sie sagen, die Impfstoffe könnten erhebliche Risiken mit sich bringen. Jetzt ist es ja so, dass viele Bürger darauf vertrauen, dass wir in der EU sind und der Impfstoff zugelassen wird. Wie sehen Sie als Arzt die Zulassung des Impfstoffes?

Herr Dr. Fiechtner: Ich halte das für einen Fall der arglistigen Täuschung und einer Verletzung der Garantenpflicht seitens des Staates. Der Staat, auf den die Bürger normalerweise Vertrauen setzen – können – müssten – macht Dinge, die nicht in Ordnung sind. Er spricht von Teleskopierung der Zulassungsverfahren und meint damit eine dramatische Verkürzung der Zulassungsverfahren. Er versucht es damit zu rechtfertigen oder sich herauszureden, dass diese unglaublich kurze Zeit von wenigen Monaten angeblich ausreiche, um die Fragen der Nützlichkeit, aber auch der Sicherheit, beantworten zu können. Das ist in meinen Augen eine grobe arglistige Täuschung und hat an der Stelle kriminelle Züge.

Es ist auch besonders perfide, weil man feststellt, dass die Bürger dem Staat immer noch vertrauen. Sie gehen guten Glaubens hin, lassen sich eine Prozedur, eine Maßnahme, verabfolgen, von der weder sie noch sonst jemand weiß, was denn da geschieht. Eine ganz besonders trübe Rolle spielen hier die Ärzte, die im Grunde genommen verpflichtet wären, aufzuklären.

Gerade bei einer Impfung, und weil es nicht um eine per se tödliche Erkrankung geht, die mit einem Medikament verzögert werden soll oder beseitigt werden soll, sondern es darum geht, die Gesundheit zu erhalten, wäre eine besonders ausführliche Aufklärungspflicht auch über seltene Nebenwirkungen geboten.

Ich bin überzeugt, dass fast kein Patient im eigentlichen Sinne aufgeklärt wird. Das heißt, die Patienten werden an der Nase herumgeführt, um vielleicht auch die finanziellen Interessen der an der Impfkampagne beteiligten Ärzte zu bedienen. Immerhin 120 Euro die Stunde werden hier ausgelobt und das hat in meinen Augen einen sehr verführerischen Charakter. Und für Ärzte besonders verheerend, geradezu korrumptiv.

ET: Sie haben Ihre Anfrage und auch die eines SPD-Abgeordneten an die Regierung erwähnt. Es gibt aber auch weitere Politiker, die auch immer sehr interessiert nachfragen und meistens erfolglos um Begründungen bitten. Wie bewerten Sie dieses Handeln der Regierung?

Herr Dr. Fiechtner: Es ist frech, dreist. Es macht einen fassungslos. Aber es zeigt diese Regierung, die häufig keine Antworten gibt. Die Anfragen von Boris Reitschuster auf den Bundespressekonferenzen dazu sind ja fast schon legendär. Aber auch die Antworten auf mich, auf Marcel Luthe oder Ähnliches. Diese Regierung ist zum Regime degradiert, das meint, alles und jedes machen zu können. Sie rechnen damit, dass sie trotz ihrer Dreistigkeit keinen angemessenen Gegenwind oder keinen angemessenen Widerstand bekommen, der sie zum Einlenken zwingt.

So kommt es, dass die Frage nach den nicht medizinischen Maßnahmen gar nicht beantwortet wird oder man ganz frech sagt: Wir haben keine Begründung, es gibt keine Aktenvorgänge. Es gibt nichts, was wir vorweisen könnten, um die Wirksamkeit von Maske, Quarantäne, Abstand, Lockdown, Shutdown zu begründen. So kommt es dann auch, dass eine Anfrage von Marcel Luthe – kann der Test zwischen aktivem und inaktiven Virus unterscheiden? – mit ‚nein‘ beantwortet wird. Nein, er kann nicht unterscheiden.

Das hätte eigentlich das ganze Gebäude zum Einsturz bringen müssen. Die ganzen Inzidenz-Berechnungen basieren ja auf der Annahme, dass der Test eine aktive Infektion zeigt. Die Antwort des Berliner Senats beweist, dass er das nicht kann. Er kann noch nicht einmal unterscheiden, ob das jetzt eine Molekülstruktur aus einem krankheitserregenden Virus oder eine Molekülstruktur aus den Ruinen eines vielleicht ehedem aktiven Virus ist. Das kann er nicht.

Und trotzdem machen die Regierenden weiter wie bisher, weil sie damit rechnen, dass der Bürger, der sich dagegen wehrt, den Klageweg beschreiten muss. Auch hier erleben wir ja leider einen Verfall der Gerichtsbarkeit. Ein Anbiedern. Ein Andienen der Judikative an exekutive Wünsche. Ich möchte jetzt nicht den Blutrichter des Dritten Reiches nennen, der das ja exzessiv betrieben hat, aber wir haben hier einen Verfall und die Regierenden wissen das.

Und sie wissen, der Bürger geht mit einem persönlichen Risiko hinein. Er hat das Prozessrisiko, die anwaltlichen Risiken und die Vertreter der Regierung können es einfach mal so machen. Nach dem Motto: Wenn es Ihnen nicht gefällt, dann klagen Sie halt! Weil diejenigen, die diese Beschlüsse fassen, wie die Raute des Schreckens, Frau Angela Merkel, oder der baden-württembergische Ministerpräsident, keine eigenen persönlichen Risiken haben. Und deswegen sind sie so, sie können es sich leisten. Und wenn sie da mal zufällig auf einer Gerichtsebene unterliegen sollten, machen sie trotzdem weiter.

ET: Sie haben gesagt, sie können es einfach so machen. Warum können sie es denn so machen? Es stehen ja auch Parlamentarier im Bundestag auf, die sich dagegen wehren. Aber sie machen einfach weiter. Wie ist es möglich, dass einfach so weitergemacht wird in einem Demokratie-Staat?

Herr Dr. Fiechtner: Das Problem ist der Demokratie-Staat. Wir haben hier letztlich die Krüppelform einer Demokratie. Das ist in der Staatsphilosophie ein Endergebnis einer degenerierten Demokratie: die Ochlokratie. Die Mehrheit in den Parlamenten macht diesen ganzen Rechtsbruch mehr oder weniger klaglos mit. Die einzige, die ab und zu mal aufmuckt, ist die FDP, aber sie hält auch schnell wieder die Klappe. Es ist schnell wieder ruhig, weil sie immer davon träumen, mitregieren zu dürfen.

Die einzige veritable Opposition ist und bleibt die AfD. Ein gäriger Haufen, wie Alexander Gauland mal sagte. Ich bin ja Mitglied gewesen und stehe der AfD sehr, sehr nahe, auch wenn ich ausgetreten bin. Ich schätze viele und manche finde ich merkwürdig. Aber die AfD ist der einzige Vertreter im gängigen Parlamentarismus, der überhaupt noch sowas wie Opposition macht.

Also wir sehen, Demokratie ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Wenn sich die Demokratie nicht auf unveräußerlichen Rechten gründet und feststellt, dass diese Rechte unveräußerlich sind, sondern plötzlich Grundrechte relativiert und beliebig entzieht und als Gnadenakt wieder teilweise rückführt, dann haben die Grundrechte ihren Charakter als Grundrechte verloren.

Und unser Zuschnitt der Demokratie, der Bundesrepublik Deutschland, hat sich damit ihrer Rechtsstaatlichkeit beraubt und zeigt letztlich die Fratze einer Demokratie. Hier bedarf es einer dringenden Reform. Und wenn es auf dem normalen Weg nicht geht, müssen wir Artikel 20, Absatz 4 aktivieren. Und aus meiner Sicht ist der Zeitpunkt zumindest nicht mehr weit entfernt, an dem das der Fall sein muss. [Anm. d. Red.: In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden... Adressat sind die Bürger.]

Das Interview führte Alexander Zwieschowski (Bearbeitung von nmc)

Zur Person: Heinrich Fiechtner ist Arzt und parteiloser Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag. Sein besonderer Einsatz gilt der Stärkung des mündigen Bürgers und dem freien Meinungsaustausch.